Echte Pflegekammern braucht das Land!

Gegen die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Pflegekammer Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat den Geburtsfehler der dortigen Pflegekammer geheilt und eine finanzielle Unterstützung beschlossen. Damit wird die bei Gesetzesbeschluss fehlende Anschubfinanzierung teilweise nachgeholt. „Der Deutsche Pflegerat begrüßt den Beschluss der Landesregierung. Die Gründung der Pflegekammer ohne jegliches Startkapital zu beschließen war ein Fehler.“ sagt DPR-Präsident Franz Wagner.
„Jetzt hat die Pflegekammer Niedersachsen die Chance, sich stärker auf ihre gesetzlichen Aufgaben zu konzentrieren. Soll die Pflegekammer ihren Auftrag im Sinne einer echten Selbstverwaltung erfüllen können, muss sie alle Berufsangehörigen umfassen, es bedarf also einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft für alle Berufsangehörigen. Und die Kammer muss vollständig autonom sein – also auch in finanzieller Hinsicht von Dritten unabhängig sein. Denn nur bei vollständiger Autonomie kann sie ihren Auftrag erfüllen und den Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Und nur dann kann sie auch Mitglied der Bundespflegekammer sein.

Neben einem soliden strukturellen Fundament braucht die Pflegekammer aber auch mehr politische Rückendeckung angesichts der teilweise sehr emotionalen Angriffe von Kammergegnern. So ist die vorgezogene Evaluation ein Jahr nach Gründung angesichts der Fülle und Dimension der Aufgaben wenig sinnvoll.

Die berufliche Pflege in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Es wird immer schwieriger, die Versorgung sicherzustellen. Politische Initiativen zur Verbesserung der Situation zeigen (noch) keine Wirkung. Die Erfahrung, dass Politik in Bund und Ländern über viele Jahre die Warnungen und Vorschläge aus der Berufsgruppe ignoriert hat, ist ein starkes Argument zur Gründung einer pflegerischen Selbstverwaltung.

Mit der durch die Anschubfinanzierung erreichbaren Entspannung der überhitzten Debatte besteht jetzt die Chance, dass alle Beteiligten zu mehr Gelassenheit finden und zu sachbezogenen und lösungsorientierten Gesprächen zurückfinden. Den zu Pflegenden wie den Pflegefachpersonen in Niedersachsen ist dies zu wünschen.“

Ansprechpartner:
Franz Wagner Präsident des Deutschen Pflegerats

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