Streik in Berlin sollte für die Politik ernstzunehmende Blaupause sein

Große politische Versprechungen für die Profession Pflege sind gescheitert

Seit über einer Woche streiken die in der Pflege Beschäftigten von Vivantes und Charité für eine personelle Entlastung, faire Bezahlung und geregelte Arbeitsbedingungen.

„Das Beispiel Charité und Vivantes zeigt, dass die bisherigen politischen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene versagt haben“, stellt Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), fest. „Die großen Versprechungen für mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen für die Profession Pflege sind gescheitert. Der Streik sollte als ernstzunehmende Blaupause der Politik für die kommende Legislaturperiode genommen werden.

Seit Januar 2020 liegt mit der Pflegepersonal-Regelung PPR 2.0 ein gemeinsamer Vorschlag des Deutschen Pflegerats, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie von ver.di für eine bessere Personalausstattung im Krankenhaus auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministers, der sofort umgesetzt werden kann. Dazu ist es nicht gekommen.

Vivantes hat drei Bausteine zur ´Vermeidung von Belastung in der Pflege´ vorgelegt. Gemäß diesem Modell sollen u.a. nur so viele Patientinnen und Patienten versorgt werden, wie nach einem gemeinsam festgelegten Personalschlüssel versorgt werden können. Dieser Personalschlüssel kann über die PPR 2.0 ermittelt und über die Personaluntergrenzen (PpGUV) als „rote Linie nach unten“ abgesichert werden. Mittels unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung soll dann untersucht werden, ob dieses Modell Wirkung zeigt und die Pflege spürbar entlastet.

Einige der Punkte des Modells wie ´Belastung zu vermeiden, Ausbildung zu fördern und Arbeitsbedingungen zu verbessern´ sind aus der Konzertierten Aktion Pflege bereits bekannt. Deren Zwischenergebnisse wurden von der Bundespolitik jüngst gefeiert. Da die PPR 2.0 nicht umgesetzt wurde, ist in der Praxis der Profession Pflege jedoch kaum etwas angekommen.

Es ist keine Zeit mehr für Diskussionen darüber, was zu tun ist. Die Fakten liegen auf der Hand. Es muss jetzt gehandelt werden. Der Berliner Senat hätte nun die Möglichkeit, die Pflege wirksam zu unterstützen. Die PPR 2.0 ebenso wie eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für das nötige Pflegepersonal im Krankenhausbereich sind Maßnahmen, die endlich zu Verbesserungen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten führen.“

Ansprechpartnerin:
Irene Maier
Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats

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