Deutscher Pflegerat: Demokratie funktioniert so nicht – Wertschätzung nicht predigen, sondern umsetzen

Berliner Senat lehnt Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für eine Pflegekammer ab

„In Berlin stellt sich der Berliner Senat gegen die beruflich Pflegenden. Die Regierungsfraktionen wollen keine Beteiligung der Profession Pflege“, kommentiert Annemarie Fajardo, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), die ablehnende Haltung des Senats zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Diese hatte sich erneut für die Einführung einer Pflegekammer in Berlin ausgesprochen.

„Der Berliner Senat kann nicht Wertschätzung predigen und gleichzeitig sein Versprechen für eine bessere Beteiligung der beruflich Pflegenden nicht halten.

58,8 Prozent der befragten Pflegefachpersonen haben sich 2015 für eine Kammer in Berlin ausgesprochen. Das Ergebnis wurde bis jetzt nicht umgesetzt. Wie Basisdemokratie hier mit Füßen getreten wird, ist erschreckend. Was bedeutet der Politik die Pflege in Berlin wirklich? Das steht zur Entscheidung.

Die Analyse der Wahlprogramme zeigt, bei der SPD und Die Linke taucht der Begriff Pflegekammer nicht auf. Bündnis 90/ Die Grünen schreibt, werde eine Kammer mehrheitlich von den Pflegenden gewünscht, dann unterstütze man. Die FDP lehnt ab. Für eine Kammer ist die CDU.

Anmutig sind die ablehnenden Gründe des Senats zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Dieser enthalte keine Informationen zu den Kosten. Verwiesen wird auf gescheiterte Kammerbildungen. Auch sei eine ausreichende personelle Unterstützung durch den Senat nötig.

Zudem müsse die Kontinuität über eine Legislaturperiode gewährleistet sein, weist der Senat weiter hin. Entsprechend der Regierungsrichtlinie wolle man eine berufsständische Vertretung für die Pflege prüfen, wie auch deren Kosten. Letztlich sehe man zahlreiche Herausforderungen und einen massiven Widerstand von Akteuren.

Das Land NRW macht es gerade vor, was in Sachen Pflegekammer bewegt werden kann, wenn die Politik will und finanziell zu Recht fördert. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind auch deswegen gescheitert, weil die Politik nicht hinter der Profes-sion stand. Und was hindert den Senat daran, die personelle Unterstützung und die Kontinuität zu gewährleisten?
Der Verweis auf Richtlinien ist eine zu einfache Entschuldigung für das Nichtstun seit 2015. Warum weicht der Senat vor Herausforderungen zurück? Und sollen Spekulationen wirklich ein Grund sein, die Einführung einer Pflegekammer in Berlin abzulehnen?

Der neue Berliner Senat muss mehr Mut zeigen und umsetzen, was der beruflichen Pflege seit vielen Jahren versprochen wird. Und vor allem auch das, was diese sich mit der Gründung einer Pflegekammer selbst wünscht. Das Denken der Politik, für die Berufsgruppe Pflege alles besser zu wissen, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Damit auf der Bundesebene Pflege eine Vertretung bekommt, braucht es die Kammern in den Ländern. Die Länder können und müssen an dieser Stelle Verantwortung für die gesamtdeutsche Pflege übernehmen.“

Ansprechpartnerin:
Annemarie Fajardo
Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats

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