Pressemitteilung vom 23.01.2014

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Die Pflegereform darf kein Flop werden

Deutscher Pflegetag 2014 in Berlin wird von Bundesgesundheitsminister eröffnet | Andreas Westerfellhaus drängt auf Nationalen Aktionsplan für die Pflegeberufe | Kommunen sind gefordert

Pflege geht alle an – deshalb fordern auf dem Deutschen Pflegetag erstmalig Pflegekassen und Leistungserbringer gemeinsam, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. „Alle, die Verantwortung für die Strukturen der Pflege tragen, müssen einen Beitrag zu ihrer zukunftsfähigen Gestaltung leisten – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Pflegeberufe, Bund, Länder und Kommunen sowie Einrichtungsträger“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von AOK-Bundesverband, Deutschem Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Pflegerat (DPR) anlässlich des Deutschen Pflegetages. Sie sind neben Springer Medizin und dem GKV-Spitzenverband Kooperationspartner des dreitägigen Pflegekongresses, der erstmals vom DPR, dem Dachverband der Pflegeorganisationen und des Hebammenwesens, veranstaltet wird und noch bis Samstag andauert. Die Politik ist durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vertreten, der den Kongress heute eröffnet.

Deutliche Worte kommen vom AOK-Chef Jürgen Graalmann zum Kongressauftakt: „Symbolpolitik reicht längst nicht mehr. Schon 2011 war von einem Jahr der Pflege die Rede. Tatsächlich erwartet uns aber ein Zeitalter der Pflege.“ Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte wünschten sich einfach mehr Tempo bei der Umsetzung einer großen Pflegereform. Das Thema gehöre auf der politischen Agenda ganz nach vorne. „Deshalb haben wir dieses breite Bündnis maßgeblicher Akteure im Pflegebereich gebildet.“ Zentrales Anliegen der Kongresspartner ist die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, im Rahmen einer umfassenden Pflegereform. „Es muss zügig ein Gesetzgebungsverfahren zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeleitet werden“, betont Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR. „Und es macht mich aus DPR-Sicht nervös, dass die damit einhergehende Bewertungssystematik, noch einmal geprüft werden soll – das ist alles schon geschehen.“

Westerfellhaus bemängelt, dass sich im Koalitionsvertrag nur eher vage Absichtserklärungen fänden, und warnt:„Jede Reform wird ein Flop, wenn nicht in erster Linie geklärt ist, woher die professionell Pflegenden kommen, wie sie zu qualifizieren sind, wie wir sie im Beruf halten wollen und welche Aufgaben sie übernehmen sollen.“ Er fordert einen Nationalen Aktionsplan für die Pflegenden, der neben einem Berufsgesetz auch die Festlegung von Personalmindestmengen in Krankenhäusern und Pflegeheimen beinhalten sollte. „Nur mit ausreichendem und ausreichend qualifiziertem Personal kann die Umsetzung der erweiterten Leistungen gelingen“, sagt Westerfellhaus.

Hier finden Sie die komplette Presseerklärung sowie die Pressemappe zum Download

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