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Deutscher Pflegerat: Das Wahlrecht der Patienten darf nicht eingeschränkt werden

By 1. Juli 2020 No Comments

Der Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes enthält nach wie vor Fehlanreize der intensivpflegerischen Versorgung

Am morgigen Donnerstag (02. Juli 2020) soll vom Deutschen Bundestag der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG ) beschlossen werden.

„Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz wurde über mehrere Monate lang beraten und mehrfach nachgebessert, doch noch immer bleiben einige Regelungen unbefriedigend“, mahnt Christine Vogler, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR).

„Intensivpflegebedürftige, die in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden, bekommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen erstattet, sogar auch dann, wenn sie keine Intensivpflegebedürftige mehr sind. Pflegebedürftige in Heimen, die generell keine Intensivpflege benötigen, müssen diese Kosten dagegen selber aufbringen. Ambulant versorgte Intensivpflegebedürftige müssen sie ohnehin als Eigenleistung tragen.

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz würde damit die Wahlfreiheit des Versicherten zu Lasten der ambulanten Versorgungsform untergraben. Die vollständige Kostenübernahme der intensivpflegerischen Versorgungen im stationären Bereich schafft keine Fehlanreize ab, sondern kehrt diese um.

Was den Ort der Versorgung angeht, so soll ihm laut den Nachbesserungen im Gesetzentwurf dann entsprochen werden, wenn die Wünsche des Versicherten berechtigt sind. ´Berechtigte Wünsche´ sind jedoch ein unbestimmter Begriff, der unnötigen Interpretationsspielraum lässt. Der Deutsche Pflegerat fordert daher bereits jetzt auch an dieser Stelle die umgehende Nachbesserung des Gesetzes. Den Wünschen der Versicherten nach dem Ort der Versorgung muss entsprochen werden. Das Wahlrecht der Patienten darf nicht eingeschränkt werden.“

Ansprechpartnerin:

Christine Vogler
Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):

Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.

Präsident des Deutschen Pflegerats ist Dr. h.c. Franz Wagner.
Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände:

Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).