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Wahlkampfbedingtes Gezerre beenden

By 3. Mai 2021 August 20th, 2021 No Comments

Lösungen für mehr Gehalt und Begrenzung der Eigenanteile regeln

„Lösungen und keine wahlkampbedingten Streitereien zwischen den Koalitionsfraktionen sind gefragt“, mahnt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR).

Gesagt hat er dies angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Unstimmigkeiten zum Thema Gehälter in der Pflege und deren Finanzierung im Rahmen der Pflegeversicherung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der einen Seite und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der anderen Seite.

„Es ist allzu offensichtlich, dass es um Wahlkampf und nicht um nachhaltige Lösungen geht“, betonte Wagner weiter. „Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Denn die dringend notwendigen höheren Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege kann es vernünftigerweise nur geben, wenn auch deren Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Und diese ist nur dann sicher und nachhaltig, wenn geklärt ist, dass die Kosten hierfür nicht die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu tragen haben. Deren finanzielle Eigenanteile müssen begrenzt werden.

Der Deutsche Pflegerat fordert die Regierungsparteien auf, jetzt Worten Taten folgen zu lassen und endlich gemeinsam umsetzbare Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege merken mittlerweile sehr wohl, wenn es nicht wirklich um ihre Interessen geht.“

Ohnehin, macht Wagner deutlich, sei „eine große Pflege- und Lohnreform für diese Legislaturperiode realistisch kaum mehr umsetzbar. Hierfür hätte sich die Koalition früher bewegen müssen. Das ist wieder einmal enttäuschend“.

Ansprechpartner:
Dr. h.c. Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats