Pressemitteilung vom 27.08.2018

zurück zu den Pressemitteilungen

Pflegepersonaluntergrenzen: Mangelhaft!

Deutscher Pflegerat mit deutlicher Kritik am Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem Scheitern der Verhandlungen der Selbstverwaltung einen Entwurf für eine Verordnung zu Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhausbereich vorgelegt. Damit erkennt das Ministerium an, dass für gute Pflege und Versorgung rechtliche Vorgaben zur Personalausstattung erforderlich sind. Denn Patientinnen und Patienten kommen in deutschen Krankenhäusern zu Schaden, weil die pflegerische Versorgung durch ungenügend vorhandenes Pflegepersonal nicht ausreicht.

„Was das Bundesgesundheitsministerium mit der nur für 2019 geltenden Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgelegt hat, ist völlig unzureichend!", kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), heute in Berlin. „Im Widerspruch zum Koalitionsvertrag sollen personelle Untergrenzen beim Pflegepersonal nur in einigen Krankenhausbereichen festgelegt werden und dann auch nur in den Krankenhäusern, wo die Not beim Pflegepersonal am größten ist. So verordnete Untergrenzen sorgen nicht für eine gute Patientenversorgung und entlasten auch nicht die stark beanspruchten Pflegenden, im Gegenteil, sie gefährden die Patientensicherheit."

Wagner weiter: „Die im Verordnungsentwurf genannten Pflegepersonalschlüssel sind willkürlich gewählt und berücksichtigen nicht ausreichend den tatsächlich notwendigen Patientenbedarf. Sie werden die zu Versorgenden und die Pflegenden zu Nomaden machen.

Da die vorgelegten Personalschlüssel nur einzelne Stationen betreffen, werden Pflegende aus den nicht geregelten Bereichen abgezogen und Patientinnen und Patienten in nicht-geregelte Bereiche verlegt. So ist davon auszugehen, dass Patientinnen und Patienten zu früh von Intensivstationen auf Allgemeinstationen verlegt werden.

Zudem besteht die Gefahr, dass in den Krankenhäusern, die heute etwas besser ausgestattet sind als die im Verordnungsentwurf genannte Vorgabe, angesichts des ökonomischen Drucks und des Pflegepersonalmangels, Personalquoten abgesenkt werden. Argumente des Pflegemanagements für eine bessere Patientensicherheit und eine bessere Versorgungsqualität würden damit untergraben.

Die im Entwurf genannten Pflegepersonalschlüssel sehen zudem eine Fachkraftquote vor. Dies wird vom Deutschen Pflegerat an dieser Stelle grundsätzlich abgelehnt. Assistenzpersonal ist oft sinnvoll und nötig, aber nicht als Bestandteil einer Minimalausstattung mit Pflegepersonal, die Patientengefährdung verhindern soll. Die Verordnung ist zudem ein zahnloser Papiertiger. Sie bringt enormen bürokratischen Aufwand, sieht aber bei Nicht-Einhaltung keinerlei Sanktionen vor!

Aus Sicht des Deutschen Pflegerats sind Vorgaben für die Personalausstattung in allen Bereichen des Krankenhauses, die sich am Bedarf der Patienteninnen und Patienten orientieren, unerlässlich. Nur diese können eine fundierte Berechnungsgrundlage dafür geben, wo eine Personaluntergrenze zu setzen ist. Der Deutsche Pflegerat fordert die Wiedereinsetzung der Pflegepersonal-Regelung (PPR) in einer modernisierten Form.

Am Ende bleibt das Fazit: Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren für eine angemessene Zahl von Pflegenden, gute Bedingungen und damit einer angemessenen Versorgung der Bedürftigen in diesem Land einsetzen."

Ansprechpartner:

Franz Wagner Präsident des Deutschen Pflegerats Deutscher Pflegerat e.V. (DPR) Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen Alt-Moabit 91, 10559 Berlin Telefon: (0 30) 398 77 303 Telefax: (0 30) 398 77 304 E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):

Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats. Präsident des Deutschen Pflegerats ist Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände: Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP); Vereinigung der Hygienefachkräfte der Bundesrepublik Deutschland e.V. (VHD) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).

Falls Sie keine Pressemeldungen des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR) mehr beziehen wollen, dann senden Sie uns bitte eine E-Mail an presse@deutscher-pflegerat.de (Betreff Austragung Presseverteiler). Die Datenschutzerklärung des Deutschen Pflegerats finden Sie hier.

zurück zu den Pressemitteilungen