Deutscher Pflegerat: Pflegepolitik ohne Sicherung der Versorgung

Pflegereform vor der Verabschiedung

Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfes eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag kommentiert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):

„Geht es bei diesem Gesetzentwurf tatsächlich noch um die Sicherung der Pflege in Deutschland? Das ist fraglich! Sollen wir jetzt loben, was mit dem Entlastungsbudget zurecht wieder in den Gesetzentwurf gekommen ist, aber deswegen an anderer Stelle die ohnehin zu niedrige und mit 2025 zu spät kommende Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege um 0,5 Prozent auf magere 4,5 Prozent abgesenkt wurde?

Bei diesem Gesetzentwurf hat man den Eindruck, dass sich die Pflege in Deutschland in einem Prozess des finanziellen Aushandelns, des Pokerns und Feilschens befindet. Dringend notwendige Verbesserungen unterbleiben weitestgehend. Auf die Zukunft ist eine solche Pflegepolitik nicht gebaut.

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist ein Versuch, zu retten, was wir übermorgen gar nicht mehr mit der vorhandenen Pflegeversicherung gestemmt bekommen. Das ist kein Gesetz, das die Versorgung sichert.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Gesundheitsversorgung endlich insgesamt angefasst wird. Dass das System überhaupt stabilisiert wird. Verabschiedet wird jetzt dagegen eine nur kurzfristige, notdürftige Rettung des Systems, um dieses am Laufen zu halten. Wir vermissen eine politisch durchdachte gute Strategie für ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Das wenig nachhaltige Handeln von heute holt uns spätestens in fünf Jahren ein. Dann ist der Kipppunkt erreicht.“

Ansprechpartnerin:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

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