Derzeitiges Verhandlungsergebnis vom GKV-SV und der DKG ist völlig unzureichend

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss bei Pflegepersonaluntergrenzen intervenieren – Breites Bündnis veröffentlicht Erklärung

Der Deutsche Pflegerat e. V. (DPR) fordert in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP), Organisationen der Patientenvertretung (BAGP, DAG SHG, BAG Selbsthilfe, SoVD, vdk, ISL) sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Verbesserung der Versorgungssituation im Krankenhausbereich und warnt vor einer Verabschiedung der Pflegepersonaluntergrenzen, wie sie derzeit vorgesehen sind.

„Die vom GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geplanten Pflegepersonaluntergrenzen dürfen in ihrem sich jetzt abzeichnenden Verhandlungsergebnis nicht verabschiedet werden", mahnt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats. „Ein so festgelegtes Ergebnis wäre völlig unzureichend und führt im schlimmsten Fall dazu, die personelle Situation und damit die schlechten Arbeitsbedingungen an vielen deutschen Krankenhäusern noch zu verschlimmern, anstatt zu verbessern. Damit würde das vorgegebene Verhandlungsziel ebenso unterlaufen wie auch die Vorgabe des Koalitionsvertrages. Dieser sieht eine Ausweitung der Regelung auf alle bettenführenden Abteilungen eines Krankenhauses vor. Der Deutsche Pflegerat fordert daher Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eindringlich auf, zu intervenieren und die Verhandlungspartner auf den richtigen Kurs zu bringen."

In der gemeinsamen Erklärung heißt es zum derzeitigen Verhandlungsstand deutlich: Aufgrund des geplanten Vorgehens „von DKG und GKV-SV ist davon auszugehen, dass das Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, mit der Vereinbarung nicht erreicht werden kann". Die gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen, wie sie derzeit von der DKG und dem GKV-SV vorgesehen sind, finden Sie zum Download hier.

Ansprechpartner:

Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

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