Niedersachsen: Befragung stoppen - Der Pflegekammer eine Chance geben

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) fordert die Landesregierung Niedersachsen dazu auf, die „unsägliche Befragung“ zur Evaluation der Arbeit der Pflegekammer in Niedersachsen zu stoppen. „Diese Befragung ist schlecht gemacht, sie kommt zur Unzeit und die Frage zur beitragsfreien Pflegekammer ist nicht eindeutig zu beantworten“, betont DPR-Präsident Dr. h.c. Franz Wagner.

„Eine Evaluation nach kurzer Zeit seit Gründung, in der die Pflegekammer ihre Arbeitsstrukturen aufbauen musste, ist eine Farce. Entweder sucht die Landesregierung einen Vorwand, die Pflegekammer abzuwickeln, oder sie versucht ein ungelenkes Manöver, um die unbequemen Kritiker zu befrieden und sich hinter einem scheinbaren ‚Mandat‘ der befragten Mitglieder zu verstecken. Verantwortliche Politik sieht anders aus!

Der Deutsche Pflegerat fordert die Sozialministerin Carola Reimann und den Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, der Pflegekammer – und damit der Profession Pflege – eine Chance zu geben. Eine Evaluation kann ja sinnvoll sein. Aber nur dann, wenn sie gut gemacht ist und bei der Frage nach der Zukunft auch ehrlich alle Optionen aufgreift. Und sie sollte der Pflegekammer die Chance geben, ihre gesetzlichen Aufgaben umzusetzen.

Demnach macht eine Evaluation frühestens Ende 2021 Sinn. Es gibt eine große schweigende Mehrheit von Kammermitgliedern. Diese sollten die Chance haben, sich qualifiziert zu äußern. Das wäre echte Wertschätzung. Wenn die Landesregierung die Pflegekammer so kritisch sieht, müssten dann nicht auch die anderen Heilberufekammern evaluiert und ihre Mitglieder befragt werden?

Die aktuelle Regierungstaktik zur möglichen Abschaffung oder Neutralisierung der Pflegekammer in Niedersachsen durch wirtschaftliche Abhängigkeit, wird nicht dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Sie wird das Thema auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. Denn auch die Kammerbefürworter können Kampagnen!“

Ansprechpartner:

Dr. h.c. Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

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