Pressemitteilung vom 27.02.2019

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Verhandlungspartner müssen Gesetzesauftrag erfüllen

Eine bessere Finanzierung der Pflege und die Abkoppelung von Fallpauschalen müssen umgesetzt werden

„Die Pflegepersonalkosten in der Patientenversorgung im Krankenhaus sind besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. Das ist die Intention des Gesetzgebers und dieser haben die Verhandlungspartner zu folgen", weist Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR) aktuell hin.

Hintergrund ist, dass sich Hinweise auf eine Regelung mehren, die den Zielen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes zuwiderlaufen würde. Das hat jetzt ein breites Bündnis, zu dem auch der Deutsche Pflegerat gehört, zum Anlass genommen, eine sachgerechte Regelung der Finanzierung der Pflegepersonalkosten anzumahnen. Das gemeinsame Papier der Bündnisorganisationen zum Thema „Bessere Finanzierung der Pflege und Abkopplung von Fallpauschalen müssen umgesetzt werden" finden Sie zum Download hier.

Eine weitere gesetzliche Regelungslücke bestehe zudem darin, dass kein einheitlicher und fachlich anerkannter Maßstab für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Personalbesetzung vorgesehen sei oder entwickelt werde, heißt es seitens der Bündnisorganisationen weiter. Ein Instrument der Pflegepersonalbedarfsermittlung sei jedoch die notwendige Grundlage für die Vereinbarung des krankenhausindividuellen Pflegebudgets.

Zudem müsse die Dokumentation auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden, insbesondere durch die Streichung der Pflegekomplexmaßnahmen-Scores.

Die Bündnisorganisationen gehen davon aus, dass auf der Grundlage der aktuell absehbaren Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes dessen Ziele nicht erreicht werden. „Der Gesetzgeber muss schnell und präzise nachjustieren", so Wagner abschließend.

Ansprechpartner:
Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304

E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):

Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 16 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.

Präsident des Deutschen Pflegerats ist Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände:

Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).

 

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