Bundesrat stoppt Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Deutscher Pflegerat warnt vor Stillstand bei zentraler Strukturreform und fordert rasche Korrektur im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gestoppt und wegen des im Gesetz angehängten Sparpakets zur gesetzlichen Krankenversicherung den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit verzögert sich eine der wichtigsten Reformen der Pflegeprofession erneut. Der Deutsche Pflegerat (DPR) reagiert besorgt.

DPR-Präsidentin Christine Vogler erklärt:

„Das lässt uns völlig fassungslos zurück. Über die überfällige Pflegekompetenzerweiterung wird in Deutschland seit Dezember 2023 intensiv gerungen. Der Bundestag hat das Gesetz inzwischen verabschiedet und in den Ländern findet es breite Zustimmung – jetzt liegt das BEEP wegen einer fachfremden Angelegenheit auf Eis.

Das ist politisch verantwortungslos gegenüber der Berufsgruppe Pflege. Auch in der Versorgung von Millionen Patientinnen, Patienten und pflegebedürftigen Menschen kommen wir keinen Schritt weiter, wenn wir wichtige Strukturreformen so behandeln wie dies jetzt passiert ist.

In einem Omnibusverfahren wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren durch einen fachfremden Änderungsantrag eine Gesetzesänderung aufgenommen und mit dem ursprünglichen Gesetz verknüpft, die jetzt den Kern des Gesetzes blockiert.

Ich erwarte, dass alle Beteiligten im Vermittlungsverfahren das große Ganze sehen und sich nicht von Partikularinteressen leiten lassen. Wir brauchen die rasche Umsetzung der Befugniserweiterung für die Profession und für die Stabilität unserer gesamten pflegerischen Versorgung.“

Für die Pflege bedeutet die Blockade mehr als eine Verzögerung im parlamentarischen Verfahren. Sie trifft unmittelbar die Versorgungssicherheit. Deutschland steckt längst in einer Versorgungskrise. Ohne die Befugniserweiterung bleiben notwendige Aufgaben und Entscheidungen blockiert – mit Folgen für die Behandlung und Unterstützung von Patient:innen und pflegebedürftigen Menschen.

Wenn die pflegerischen Kompetenzen weiter nicht umfassend genutzt werden, steigen die Kosten für die Pflege- und Krankenkassen in den kommenden Jahren noch stärker. Strukturelle Engpässe verschärfen sich, und die Versorgung wird anfälliger. Genau dem sollte das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung entgegenwirken: durch mehr Handlungsfähigkeit, weniger Bürokratie und effizientere Abläufe direkt am Menschen.

Der DPR fordert ein klares Signal des Vermittlungsausschusses: Die Modernisierung der pflegerischen Kompetenzen darf nicht durch fachfremde Konflikte blockiert werden. Sachthemen müssen klar voneinander getrennt werden. Die Pflege braucht Planungssicherheit – und die Bevölkerung eine stabile, verlässliche Versorgung.

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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