Ergebnisse zum Koalitionsvertrag: Wichtige Signale für die Pflegeprofession – Umsetzung schafft Vertrauen

Ergebnisse der AG Gesundheit und Pflege

Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege zum Koalitionsvertrag. Diese setzen wichtige Signale für die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Menschen in Deutschland und tragen die Handschrift eines zügigen Vorgehens.

Aus der Sicht der beruflich Pflegenden sind positiv hervorzuheben die geplante große Pflegereform, die angekündigte Entlastung von Bürokratie und die Absicht, das Pflegekompetenz- und Pflegefachassistenzgesetz sowie das Gesetz zur Einführung der Advanced Practice Nurse innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg zu bringen.

Auch das Ziel, eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft auf Grundlage der begonnenen Krankenhausreform weiterzuentwickeln und noch bis zum Sommer gesetzlich zu regeln, deutet auf die Bereitschaft hin, entscheidende Schritte konsequent umzusetzen.

„Die Ergebnisse der AG Gesundheit und Pflege enthalten richtige und wichtige Ansätze. Das zeigt: Die Pflegefachberufe rücken stärker in den Fokus“, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder. Entscheidend ist jedoch, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden. Die Richtung stimmt für die Pflegeprofession – jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an.“

Vertrauenskultur und Entlastung als richtige Signale

Die geplante Bürokratieentlastung innerhalb der ersten sechs Monate kann – richtig umgesetzt – ein Fundament für eine neue Vertrauenskultur im Gesundheitswesen bilden. Die geplante Reduzierung von Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und Kontrolldichten, der Abbau doppelter Prüfstrukturen und ein Praxis-Check aller Gesetze sowie die verbindliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Entwicklung gemeinsamer Vertrags- und Verwaltungsprozesse weisen in die richtige Richtung.

Das erklärte Ziel, die Attraktivität und Wertschätzung der Gesundheitsberufe zu stärken, findet sich in zentralen Stichpunkten wieder. Genannte Maßnahmen wie eine geeignete Personalbemessung, der kompetenzorientierte Fachpersonaleinsatz sowie die eigenständige Heilkundeausübung sind wichtige Schritte.

Zentrale Anliegen der Pflege sind nachzuschärfen

Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe: Wichtige strukturelle Entscheidungen für die Pflegeprofession stehen weiterhin aus. „Pflege wird nicht als eigenständige Säule im Gesundheitssystem anerkannt. Eine verbindliche und vollumfängliche Integration in die Selbstverwaltung bleibt bislang aus – auch wenn das geplante Stimmrecht im G-BA ein erster und sehr wichtiger Schritt ist“, betont Vogler. Offen bleibt, wie die Institutionen der Pflegeprofessionen zukünftig systematisch und institutionell an sie betreffenden gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt und wie die dazugehörenden Strukturen finanziell abgebildet werden.

Auch weitere zentrale Anliegen der Pflegeprofession finden sich in den Ergebnissen nicht wieder: Etwa die Einführung bundeseinheitlicher, hochqualifizierter Bildungsstandards, die Stärkung von Public Health, die Entwicklung neuer Berufsbilder wie der Community Health Nurse oder die Verankerung eines Grundrechts auf Pflege.

Pflege braucht Beteiligung auf Augenhöhe

Beteiligungsbedarf sieht der DPR auch bei der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturreform der Pflege, die auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt werden soll, und bei der Fortentwicklung der Krankenhauslandschaft. „Eine Reform der Versorgungsstrukturen ohne Beteiligung der professionell Pflegenden greift zu kurz“, mahnt Vogler. „Die Institutionen der Pflegeprofessionen müssen bei diesen grundlegenden Weichenstellungen zwingend mit am Tisch sitzen – und die Arbeitsgruppen sollten sich nicht nur mit Finanzfragen beschäftigen.“

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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