Noch 1 Tag. Was nutzen stabile Beiträge, wenn niemand mehr da ist, der pflegt?

Countdown: #PflegeImFreienFall #DeutschlandWelchePflegeWillstDu?

Deutscher Pflegerat warnt: Das ist keine Reform. Das ist Abbau der Versorgung.

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) warnt vor einer Reformpolitik, die Beiträge und Ausgaben stabilisieren will, aber die Grundlagen der Versorgung schwächt.

Beitragssatzstabilität ist wichtig. Sie darf aber nicht zulasten der Versorgungsqualität und -sicherheit der Patient:innen und Pflegebedürftigen gehen – und nicht zulasten der Heilberufe Pflege und Hebammen.

Die Bundesregierung will Beiträge und Ausgaben begrenzen. Dafür werden Leistungen geschwächt, Tarife nur unzureichend refinanziert, Personalbemessung zurückgefahren, Pflegebudgets begrenzt und professionelle Kompetenzen der Pflege und der Hebammen nur eingeschränkt genutzt.

Damit entsteht der zentrale Widerspruch dieser Reformpolitik: Die berufliche Pflegenden und Hebammen sollen Versorgung sichern, Lücken schließen, Prävention stärken und Menschen länger zu Hause versorgen. Gleichzeitig werden Personal, Finanzierung, Tarife, Kompetenzen und Beteiligung der Professionen geschwächt.

Das trifft die Menschen, die Versorgung brauchen. Und es trifft die Menschen, die Versorgung leisten.

Pflegebedürftige verlieren Unterstützung. Patient:innen erleben Versorgungslücken. An- und Zugehörige übernehmen zusätzliche Aufgaben. Pflegefachpersonen verlieren faire Bezahlung, Sicherheit und Vertrauen. Einrichtungen verlieren Personal. Frauen und Familien verlieren Hebammenhilfe. Angebote werden reduziert oder verschwinden.

Das ist eine Reform, die den Abbau der Versorgung wissentlich in Kauf nimmt.

Die Personallage ist bereits heute angespannt. Die neuen Ausbildungszahlen in der Pflege sind ein wichtiges Signal, aber kein Grund zur Entwarnung. Innerhalb der nächsten acht Jahre werden weit mehr als 350.000 beruflich Pflegende fehlen, die in den Beruf zusätzlich einsteigen. Schon heute fehlen allein in der vollstationären Langzeitpflege 115.000 Vollzeitstellen in der Pflege. Gerade deshalb darf die Pflegepersonalbemessung in der Langzeitpflege nicht unverbindlich werden. Pflegebedarf verschwindet nicht, weil Personal fehlt. Bis 2033 scheiden bis zu einem Drittel der heutigen beruflich Pflegenden altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt aus. Rund drei Fünftel arbeiten in Teilzeit. Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird inzwischen ausschließlich durch Fachpersonen aus dem Ausland getragen.

Wer bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Pflege und Hebammenversorgung sichern will, muss deshalb alle Hebel in Bewegung setzen. Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Finanzierung, mehr Kompetenzen, echte Entwicklungsperspektiven, alles was den Verbleib im Beruf stützt und für neue Mitarbeitende und auch für Berufsrückerer:innen attraktiv macht.

Stabile Beiträge pflegen niemanden

Was nutzen stabile Beiträge, wenn niemand mehr da ist, der pflegt?

Wenn Tarife gedeckelt oder nur teilweise refinanziert werden, verlieren Einrichtungen Planungssicherheit und Mitarbeitende Vertrauen in politische Zusagen. Eine gute Pflege und Hebammenversorgung braucht Beschäftigte, die bleiben. Wer faire Bezahlung politisch fordert, muss sie auch vollständig, verlässlich und basiswirksam finanzieren.

Nicht nachvollziehbar ist, dass der Gesetzgeber einerseits Tariftreue fordert, andererseits die Refinanzierung tariflicher und tariforientierter Vergütung nur teilweise absichert. Wirtschaftlichkeit darf nicht pauschal politisch festgelegt werden. Sie muss nachvollziehbar, transparent und im Einzelfall prüfbar bleiben.

Die vorgesehene, auf zwei Jahre befristete 50-Prozent-Regelung zur Tarifrefinanzierung für die häusliche Krankenpflege sowie die außerklinische Intensivpflege bleibt zu eng, zu unsicher und zu kurz. Sie muss alle Einrichtungen umfassen. Sie darf nicht nur Einrichtungen mit Tarifvertrag sicher erfassen, sondern muss auch tariforientiert vergütende Einrichtungen verlässlich einbeziehen.

Ohne verlässliche Refinanzierung geraten ambulante Pflegedienste, häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege unter Druck. Versorgungslücken entstehen genau dort, wo Anschlussversorgung und häusliche Versorgung gesichert werden müssen.

Die Heilberufe Pflege und Hebammen müssen in den Mittelpunkt

Die Politik kann nicht erwarten, dass Pflegefachpersonen Versorgungslücken kompensieren. Gleichzeitig werden die Bedingungen geschwächt, unter denen professionelle Pflege und Hebammenversorgung überhaupt geleistet werden kann.

Auch das Pflegeneuordnungsgesetz zeigt dieses Problem: Es benennt Prävention, Pflegebegleitung und pflegerische Akutstrukturen als wichtige Ziele. Aber es verbindet diese Bausteine nicht zu einem tragfähigen Versorgungskonzept und nutzt die Kompetenzen der Profession Pflege nicht verbindlich genug. Dazu gehören auch Advanced Practice Nurses, Community Health Nurses und School Health Nurses.

Berufliche Pflege und Hebammen halten die Versorgung zusammen. Sie sind im Krankenhaus, in der Langzeitpflege, in der ambulanten Versorgung, in der häuslichen Versorgung, in Prävention, Primärversorgung, Schule und Quartier unverzichtbar. Wer diese Professionen schwächt, schwächt das gesamte Gesundheitssystem.

Alle Reformen treffen dieselbe knappe Personalbasis. Berufliche Pflege und Hebammenversorgung dürfen deshalb nicht nur mitgedacht werden. Sie müssen in den Mittelpunkt der Gesetzgebung. Ihre Kompetenzen müssen verbindlich genutzt werden. Versorgung muss nach Kompetenz organisiert werden: Jeder Gesundheitsfachberuf muss das tun können, was er fachlich am besten kann.

Der DPR fordert die Politik dazu auf: Prüfen Sie alle Reformen gemeinsam. Machen Sie Versorgungssicherung und -qualität gemeinsam mit den beruflich Pflegenden und den Hebammen zum Maßstab und nicht allein Einsparziele und Beitragssatzstabilität.

Der Deutsche Pflegerat hat mit seinen Eckpfeilern für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem gezeigt, dass es anders geht: Versorgung muss vom Menschen her gedacht werden, wohnortnah, vernetzt, präventiv, interprofessionell und sektorenübergreifend. Genau daran müssen sich die aktuellen Reformen messen lassen.

Die Heilberufe Pflege und Hebammen dürfen nicht die Folgen politischer Entscheidungen tragen, ohne an diesen Entscheidungen verbindlich beteiligt zu sein. Ihre Kompetenzen müssen genutzt werden. Ihre Expertise muss in allen gesundheits- und pflegepolitischen Entscheidungen verbindlich einbezogen werden.

Der Deutsche Pflegerat erneuert seine Forderungen:

alle Reformvorhaben im Gesundheits- und Pflegebereich gemeinsam zu prüfen und an einer zukunftsorientierten Versorgungslogik auszurichten,
verpflichtende Versorgungsfolgenabschätzungen für alle Reformen einzuführen, die Leistungen, Budgets, Personalvorgaben oder Tarife in der beruflichen Pflege und der Hebammenversorgung betreffen,
Personalbemessung im Krankenhaus und in der vollstationären Langzeitpflege verbindlich zu sichern und weiterzuentwickeln, statt sie durch unverbindliche Vorgaben oder Mindestmaßstäbe zu ersetzen,
die Schutzwirkung des Pflegebudgets zu erhalten und es bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, statt sein Wachstum zu begrenzen,
Tarifsteigerungen vollständig, verlässlich und basiswirksam zu refinanzieren,
auf die befristete 50-Prozent-Regelung zur Tarifrefinanzierung zu verzichten; sollte sie dennoch eingeführt werden, muss sie alle Einrichtungen der häuslichen Krankenpflege und die der außerklinischen Intensivpflege erfassen, auch tariforientiert vergütende Einrichtungen,
professionelle Pflege- und Hebammenkapazitäten auszubauen, Ausbildungserfolge in dauerhaftes Personal zu überführen, Personal im Beruf zu halten, Teilzeitpotenziale durch bessere Arbeitsbedingungen zu erschließen und Berufsrückerer:innen zu gewinnen,
Prävention, Pflegebegleitung, pflegerische Akutstrukturen, Hebammenhilfe für Frauen und Familien, Advanced Practice Nurses, Community Health Nurses und School Health Nurses verbindlich in ein integriertes Versorgungskonzept einzubinden,
berufliche Pflege und Hebammen als tragende Professionen in allen Reformen zentral zu berücksichtigen, ihre Kompetenzen verbindlich zu nutzen und ihre maßgebliche Beteiligung an allen gesundheits- und pflegepolitischen Entscheidungen zu sichern,
Aufgaben im Gesundheitswesen konsequent nach Kompetenz zu verteilen: Jeder Gesundheitsfachberuf muss das tun können, was er fachlich am besten kann,
Reformen nach ihrem Beitrag zur Versorgungsqualität und -sicherheit für Patient:innen und Pflegebedürftige zu bewerten, nicht nur nach kurzfristigen Einsparwirkungen.

Was nutzen stabile Beiträge, wenn niemand mehr da ist, der pflegt?

Eine Reformpolitik, die die Heilberufe Pflege und Hebammen schwächt, gefährdet die Versorgung der Bevölkerung. Bundesregierung und Politik müssen sicherstellen, dass es auch morgen genügend qualifizierte beruflich Pflegende und Hebammen gibt, um pflegebedürftige Menschen, Patient:innen sowie Frauen und Familien professionell zu versorgen.

Anlage: Countdown-Grafik Tag 1: „Was nutzen stabile Beiträge, wenn niemand mehr da ist, der pflegt?“

Weitere Information:

Countdown des Deutschen Pflegerats zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und insgesamt zur Reformpolitik – #PflegeImFreienFall #DeutschlandWelchePflegeWillstDu?
Dazu auch: Eckpfeiler des Deutschen Pflegerats für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem.
www.deutscher-pflegerat.de

Bisher erschienen:

Tag 10. „Pflegebedarf wird weggerechnet“
Tag 9. „Angehörige pflegen. Die Bundesregierung kürzt ihre Rente.“
Tag 8. „Der Personalmangel wird zum Maßstab.“
Tag 7. „Pflegepersonal fehlt. Die Bundesregierung bremst dessen Bezahlung.“
Tag 6. „Prävention versprechen. Pflegekompetenz ausbremsen.“
Countdown angehalten. „Zeit zum Nachdenken.“ Deutscher Pflegerat veröffentlicht Eckpfeiler für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem
Tag 5. „Ein Sektor spart. Der nächste bricht ein.“
Tag 4. „Pflegepersonalbedarf wird wieder unsichtbar. Es gilt nur das Mindestmaß.“
Tag 3. „Das Pflegebudget wird begrenzt. Personalabbau kehrt zurück.“
Tag 2. „Die Bundesregierung spart. Die Rechnung kommt zurück.“

Download Poster Tag 1

Download Eckpfeiler eines zukunftsorientierten Gesundheitssystems

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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