Noch 7 Tage. Pflegepersonal fehlt. Die Bundesregierung bremst dessen Bezahlung.

Countdown: #PflegeImFreienFall #DeutschlandWelchePflegeWillstDu?

Deutscher Pflegerat warnt: Wer Tariflöhne ausbremst, gefährdet Personalbindung und Versorgung.

Der Deutsche Pflegerat e. V. (DPR) warnt vor den Folgen geplanter Eingriffe in die Finanzierung tariflicher Vergütung in der Pflege.

Die Bundesregierung will die Tarif-Treue-Regelungen in der Langzeitpflege aussetzen und Vergütungsentwicklungen zusätzlich durch eine verminderte Grundlohnrate begrenzen.

Das trifft ein System, dem bereits heute überall Personal fehlt. Einrichtungen sollen gute Löhne zahlen, erhalten dafür aber nicht sicher das notwendige Geld. Das setzt tarifgebundene Einrichtungen wie auch Einrichtungen, die unter die Tarif-Treue-Regelung fallen, wirtschaftlich unter Druck und schwächt die Attraktivität der Pflegeberufe.

Gute Bezahlung ist kein Luxus. Sie trägt zum Berufsverbleib bei, sichert die Versorgung und macht Einrichtungen konkurrenzfähig. Wer Tariflöhne ausbremst, verschärft den Personalmangel.

Pflegebedürftige und beruflich Pflegende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Steigende Eigenanteile sind Ausdruck struktureller Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung – nicht Folge angemessener Löhne.

Gute Löhne sichern Versorgung

Der Evaluationsbericht zu den „Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif von Pflege- und Betreuungskräften in der Langzeitpflege“ zeigt: Die Regelungen haben gewirkt. Die Löhne des Pflege- und Betreuungspersonals sind deutlich gestiegen. Die Verdienstlücke zur Krankenhauspflege wurde kleiner.

Gerade deshalb darf die Tariftreue jetzt nicht ausgesetzt werden. Das schafft Unsicherheit für Beschäftigte, Einrichtungen, Pflegebedürftige und Kostenträger. Es droht, mühsam erreichte Fortschritte bei der Entlohnung wieder zu gefährden. Der Bericht warnt zudem, dass ein Aussetzen nicht im Sinne einer konsequenten Aufwertungsstrategie der Pflegeberufe wäre und Lohnunterschiede wieder vergrößern könnte.

Statt gute Bezahlung zu bremsen, müssen die im Evaluationsbericht benannten Weiterentwicklungsmöglichkeiten geprüft und genutzt werden. Dazu gehört die Berücksichtigung von Kappungsgrenzen bei der Berechnung des Regional üblichen Entlohnungsniveaus, eine Weiterentwicklung der Entgeltordnungen und bessere qualitative Arbeitsbedingungen.

Bleibt die Finanzierung tariflicher Lohnsteigerungen hinter den tatsächlichen Kosten zurück, geraten Pflegeeinrichtungen unter Druck. Offene Stellen können schwerer besetzt werden. Beruflich Pflegende wechseln den Arbeitgeber oder verlassen den Beruf.

Die Folgen treffen pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen unmittelbar. Ambulante Dienste können keine neuen Pflegebedürftigen mehr aufnehmen. Stationäre Einrichtungen müssen Wohnbereiche oder Betten schließen, weil das notwendige Personal fehlt.

Werden in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege Tarifentwicklungen ausgebremst, entstehen Versorgungslücken im häuslichen Umfeld und bei Menschen mit komplexem Pflegebedarf.

Tariftreue ist ein Qualitäts- und Wettbewerbsstandard. Sie schützt Beschäftigte, stärkt faire Arbeitgeber und verhindert einen Wettbewerb über niedrigere Löhne.

Der Deutsche Pflegerat erneuert seine Forderungen:

Erhalt der Tariftreue als verbindlichen Qualitäts- und Wettbewerbsstandard,
keine Begrenzung pflegerelevanter Vergütungsentwicklungen durch die Grundlohnrate,
eine Finanzierung, die tarifliche Vergütung und tatsächliche Personalkosten in der Langzeitpflege, häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege verlässlich abbildet,
Prüfung und Umsetzung der im Evaluationsbericht benannten Weiterentwicklungsmöglichkeiten zur Tarif-Treue-Regelung,
weniger Bürokratie bei gleichzeitig verlässlicher Sicherung tarifgerechter Entlohnung,
gute, qualitative Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung,
Planungssicherheit für Beschäftigte, Einrichtungen und Pflegebedürftige,
politische Rahmenbedingungen, die Personalbindung stärken und Versorgung sichern.

Die Politik muss entscheiden, ob sie beruflich Pflegende im Beruf halten oder gute Bezahlung zur finanzpolitischen Stellschraube machen will. Wer die Versorgung sichern will, muss eine tarifgerechte Vergütung verlässlich finanzieren.

Anlage: Countdown-Grafik Tag 7: „Pflegepersonal fehlt. Die Bundesregierung bremst dessen Bezahlung.“

Weitere Informationen:

Countdown des Deutschen Pflegerats zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und insgesamt zur Reformpolitik – #PflegeImFreienFall #DeutschlandWelchePflegeWillstDu?
www.deutscher-pflegerat.de

Bisher erschienen:

Tag 10. „Pflegebedarf wird weggerechnet“
Tag 9. „Angehörige pflegen. Die Bundesregierung kürzt ihre Rente.“
Tag 8. „Der Personalmangel wird zum Maßstab.“

Download Poster Tag 7

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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