Pflegeneuordnungsgesetz gefährdet die Pflegeversorgung

Deutscher Pflegerat warnt vor Versorgungslücken, gefährdeten Pflegeeinrichtungen und zusätzlichen Belastungen für An- und Zugehörige – Kompetenzen der Profession Pflege endlich nutzen

Nach Einschätzung des Deutschen Pflegerats (DPR) gefährdet das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aller Altersgruppen. Der Bundestag berät den Gesetzentwurf am 5. November 2026 in erster Lesung. Der Entwurf sieht Leistungseinschränkungen vor und gefährdet bestehende Pflegeangebote. Einrichtungen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Pflegebedürftige und ihre An- und Zugehörigen müssen mit weniger Unterstützung rechnen. Gleichzeitig lässt die Reform wichtige Kompetenzen der Profession Pflege ungenutzt. Der DPR fordert grundlegende Änderungen.

„Die Politik will die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, riskiert damit aber neue Versorgungslücken. Wenn Einrichtungen Angebote einstellen und Familien noch mehr Pflege übernehmen müssen, verschärft das die Probleme. Wer Leistungen kürzt, verringert nicht den Pflegebedarf. Stattdessen verlagert er die Folgen auf die Menschen und andere soziale Sicherungssysteme“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats.

Der DPR fordert, die geplanten höheren Hürden bei den Pflegegraden zu streichen und bestehende Entlastungsleistungen zu erhalten. Die Neuordnung der Verhinderungspflege und das neue Sozialraumbudget dürfen bewährte Angebote nicht verdrängen.

Ambulante Pflegedienste haben diese Angebote auf Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelungen aufgebaut. Fallen diese Leistungen weg, drohen Personalabbau und Versorgungslücken. Pflegebedürftige verlieren dadurch Unterstützung, An- und Zugehörige müssen mehr übernehmen. Der Gesetzgeber muss bestehende Angebote erhalten. Ändert er die gesetzlichen Grundlagen, brauchen alle Beteiligten ausreichend lange Übergangsfristen, um sich umzustellen. Auch die Tagespflege braucht eine verlässliche Finanzierung.

Der Gesetzgeber muss die wirtschaftliche Grundlage der Einrichtungen sichern, die Tariftreue schützen und steigende Pflegepersonalkosten vollständig refinanzieren.

Der DPR begrüßt die geplante Pflegebegleitung und den stärkeren Fokus auf Prävention und Rehabilitation. Den Erfolg von Pflege und Gesundheitsversorgung müssen wir daran messen, was sie für die Gesundheit, Selbstständigkeit und Lebensqualität der Menschen bewirken – nicht allein an der Zahl der erbrachten Leistungen.

Die Kompetenzen der Pflegefachpersonen sind ein Schlüssel für die gesamte Reform. Sie müssen diese eigenverantwortlich in die Versorgung einbringen können.

Pflegebegleitung kann die häusliche Versorgung stärken. Dafür muss das Gesetz klare Qualifikationsanforderungen festlegen. Pflegefachliche Entscheidungen gehören in die Hände qualifizierter Pflegefachpersonen. Auch die Kompetenzen von Advanced Practice Nurses und Community Health Nurses muss der Gesetzgeber bei Prävention, Beratung und Koordination der Versorgung verbindlich einbinden und gesetzlich absichern.

„Unser Gesundheitssystem nutzt die Kompetenzen der Pflegefachpersonen bislang nicht ausreichend. Das muss sich ändern. Wir brauchen klare Befugnisse, ausreichend qualifiziertes Pflegefachpersonal und echte Mitentscheidungsrechte. Die Politik muss die Profession Pflege endlich an der Gestaltung des Gesundheitssystems beteiligen“, betont Vogler.

Der DPR fordert eine verbindliche und unabhängige Prüfung der Versorgungsfolgen, bevor der Gesetzgeber Leistungen kürzt oder neu regelt und die Finanzierung ändert. Diese Prüfung muss zeigen, wie sich die Reform auf pflegebedürftige Menschen, ihre An- und Zugehörigen, beruflich Pflegende und Einrichtungen auswirkt: Welche Leistungen könnten wegfallen, welche Angebote wären gefährdet und wo drohen Versorgungslücken?

Das PNOG und die Pflegestrukturreform müssen ineinandergreifen. Die Politik muss Versorgung und Finanzierung gemeinsam reformieren. Sie darf Kosten und Aufgaben nicht auf Pflegebedürftige, An- und Zugehörige oder Einrichtungen verlagern. Entscheidend muss der Pflegebedarf der Menschen sein, nicht die Kassenlage der Pflegeversicherung.

Der Deutsche Pflegerat erläutert seine Forderungen in folgenden aktuellen Papieren:

Deutschland, welche Pflege willst Du? Acht Forderungen des DPR zur Demonstration am 11. November 2026 (Lang- und Kurzfassung, 27.10.2026)
Positionspapier des DPR zur Pflegestrukturkommission (18.10.2026)
Positionspapier des DPR zur Pflegebegleitung im PNOG – Pflegefachliche Verantwortung klar regeln (aktualisiert am 03.11.2026)

Terminhinweis:
Einladung DEMO
PFLEGE KÜRZEN? • DAS TRIFFT DICH! • DAS TRIFFT UNS ALLE! • NICHT MIT UNS!
11.11.2026 • 14:00 Uhr • Start: Bundeskanzleramt
> Weitere Informationen zur DEMO am 11.11.2026

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

Diesen Artikel teilen: