25.02.2025 Arbeitsbedingungen Selbstverwaltung Berufsautonomie Bildung Pressemitteilung
Sicherung der pflegerischen Versorgung zentral in den Koalitionsvertrag aufnehmen
Der Deutsche Pflegerat zur Bundestagswahl 2025
Zum Ergebnis der Bundestagswahl und den daraus folgenden Entscheidungen für die Pflege und Gesundheit erklärt DPR-Präsidentin Christine Vogler:
„Nach der Bundestagswahl tragen die Parteien eine große Verantwortung. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, in der die Sicherung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung einen Schwerpunkt bildet. Das muss sich zentral im Koalitionsvertrag wiederfinden. Professionelle Pflege gehört zum Fundament eines funktionierenden Gesundheitssystems und ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Erhalt unserer Demokratie.
Die Herausforderungen sind enorm und allen bekannt. Die Krankenhaus- und Pflegeversicherungsreform, die Fachkräftesicherung und die inhaltliche und strukturelle Stärkung der Pflegeprofession müssen oberste Priorität haben. Die Politik muss mutige Entscheidungen treffen, um die Versorgung der hilfebedürftigen Menschen erkennbar sicherzustellen.
Es braucht eine entschlossene Gesundheitsministerin oder einen entschlossenen Gesundheitsminister, die oder der den Reformkurs konsequent verfolgt.“
Zentrale Forderungen für eine starke Pflege
In den Koalitionsvertrag aufgenommen werden muss:
- Pflegekompetenzgesetz: Mehr Autonomie und selbstständige Berufsausübung für die Pflegeprofession
- Einheitliche Bildungsstandards: Sicherstellung hochqualifizierter Bildungsstandards im gesamten Bundesgebiet
- Gesetzliche Personalbemessung: Bedarfsgerechte und refinanzierte Personalschlüssel in allen Pflegebereichen verankern
- Public Health stärken: Präventive und gemeindenahe Versorgungsmodelle fördern
- Neue Berufsbilder etablieren: Community Health Nurses und Advanced Practice Nurses einführen
- Attraktive Arbeitsbedingungen schaffen: Qualifikationsmix fördern, Handlungskompetenzen erweitern, Bürokratie abbauen und die Pflegeprofession entlasten und wertschätzen
- Selbstverwaltung stärken: Pflege vollumfänglich in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens aufnehmen, ihre Vertretung auf Bundesebene mit dem Deutschen Pflegerat und den bestehenden Landespflegekammern eindeutig regeln und mit den notwendigen Ressourcen ausstatten
- Digitalisierung ganzheitlich umsetzen: Flächendeckende digitale Infrastruktur und funktionierende Schnittstellen schaffen, Finanzierung sicherstellen
- Grundrecht auf Pflege verankern: Gute pflegerische Versorgung und gute Rahmenbedingungen für Pflegende als Verfassungsrecht festlegen.
Handeln – Chance für einen Neuanfang
Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, einen echten Neuanfang zu gestalten. „Die Menschen in der Pflege und die pflegenden An- und Zugehörigen erwarten entschlossenes und nachhaltiges Handeln, bei dem sie mitgenommen werden. Wer die Pflege stärkt, stärkt den sozialen Zusammenhalt und damit unser Land“, betont Vogler. Der Deutsche Pflegerat wirkt als Sozialpartner hier gerne konstruktiv mit.
Die professionelle Pflege benötigt auch auf der Bundesebene eine dauerhafte, starke Interessenvertretung. Der DPR fordert die Fortsetzung der Finanzierung seiner Arbeit, um weiterhin als verlässlicher Partner der Politik agieren zu können. „Nur wenn der DPR finanziell gesichert ist, kann die Stimme der 1,7 Millionen professionell Pflegenden gehört werden“, betont Vogler. Die bestehenden Landesvertretungen der Pflege einzubinden ist dabei selbstverständlich.
„Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die Sicherung der Pflege und Gesundheit sind nicht verhandelbar – sie sind das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Demokratie“, so Vogler abschließend
Die kommenden Wochen der Koalitionsverhandlungen müssen zeigen, dass die Parteien sich dieser Verantwortung bewusst sind. Der DPR erwartet, dass die Themen Pflege und Gesundheit umfassend in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Ansprechpartner:innen
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats
Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de