Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen

Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen Reformvorhaben

Das Pflegeneuordnungsgesetz, das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das kommende Gesetz zur Primärversorgung müssen die sektorenübergreifende Personalsicherung in der Pflege ausdrücklich als eigenständiges gesetzgeberisches Ziel benennen. Das fordern der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).

Mit der Verschiebung des bis vor Kurzem für heute geplanten Kabinettsbeschlusses zum PNOG wurde Zeit gewonnen, die für eine Neuausrichtung genutzt werden muss, sagen DPR-Präsidentin Christine Vogler und bpa-Präsident Bernd Meurer. Die einseitige Fokussierung auf Beitragssatzstabilität und Ausgabenbegrenzung gefährde die pflegerische Versorgung in Deutschland.

„Die Bundesregierung schaut auf Beitragssätze und Ausgaben, aber zu wenig auf die Folgen für die Versorgung“, kritisiert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Die Profession Pflege ist kein reiner Kostenfaktor und darf der Stabilisierung der Beitragssätze nicht ohne Rücksicht auf Verluste untergeordnet werden. Sie ist Teil der Lösung. In den aktuellen Reformen wird sie jedoch weder ausreichend beteiligt noch mit ihren Kompetenzen ernsthaft einbezogen. Genau das ist die gefährliche Leerstelle der gegenwärtigen Politik. Sie gefährdet das Vertrauen der Menschen, im Pflegefall verlässlich versorgt zu werden. Ohne genügend und ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal sowie die umfassende Nutzung pflegerischer Kompetenzen gibt es keine sichere Versorgung.“

DPR und bpa kritisieren in diesem Zusammenhang die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Langzeitpflege und Begrenzung der Lohnsteigerungen auf die verminderte Grundlohnrate in SGB V und SGB XI als verheerendes Signal für die Pflege. In keinem Bereich der Pflege dürfen die Gehälter einer willkürlich gewählten Grenze unterworfen werden, sondern müssen die nachhaltige Gewinnung und Bindung von Personal in allen Sektoren verlässlich möglich machen.

„Es sind Menschen, die Menschen pflegen“, unterstreicht bpa-Präsident Bernd Meurer. „Die klar geregelte Refinanzierung hat es in den letzten Jahren möglich gemacht, die Gehälter in der Langzeitpflege näher an die Krankenhausgehälter heranzubringen, auf Basis einer gesicherten Refinanzierung. Das wirft die Bundesregierung nun mit einem Federstrich über Bord. Die Folge wird eine weitere Abwanderung von Kräften in die Akutpflege sein. Das Nachsehen haben dann Pflegebedürftige und ihre Familien, die schon heute immer weniger die Versorgung finden, die sie brauchen. Auf der anderen Seite fehlen Maßnahmen zur Personalsicherung völlig. Selbst innerhalb der Pflegebranche weithin einheitlich geforderte Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung internationaler Pflegekräfte greift die Bundesregierung nicht auf.“

Der Deutsche Pflegerat und der bpa fordern die Bundesregierung auf, sich in den nächsten Tagen auf einen erweiterten Entwurf des PNOG zu einigen, der die Personalsicherung und damit die Absicherung der pflegerischen Versorgung spürbar in den Mittelpunkt stellt. Beide Verbände warnen davor, notwendige Personalaufstockungen, Qualifizierungsstrategien und angemessene Arbeitsbedingungen in der Pflege auszubremsen, wenn Personalstandards und Qualifikationsanforderungen nicht ausdrücklich mitgedacht und finanziell abgesichert werden.

Das Ziel der Personalsicherung muss in allen Reformvorhaben zur Pflege verbindlich verankert werden. Denn ohne die Profession Pflege ist keine Versorgung gesichert.

Ansprechpartner: innen beim Deutschen Pflegerat:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats
Michael Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

Ansprechpartner beim bpa:
Norbert Grote
bpa-Hauptgeschäftsführer
Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de

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