Wahlforderungen

Deutscher Pflegerat: Forderungen zur Bundestagswahl 2021

By 12. Mai 2021 No Comments

Der Deutsche Pflegerat schließt sich den Forderungen der Bundespflegekammer an

Zusammenfassung der wichtigsten Wahlforderungen der Bundespflegekammer:

Forderung 1: Personalausstattung verbessern

Die Bundespflegekammer fordert,

  • in allen Ausbaustufen verbindliche und bundeseinheitliche Einführung des Personalbemessungsverfahrens in Pflegeheimen, wobei im Rahmen der Erprobung zukunftsweisende Versorgungskonzepte berücksichtigt und das Verhältnis von Fach- zu Assistenzkräften kritisch überprüft werden müssen.
  • die PPR 2.0 als vorläufige Personalbemessungsgrundlage im Krankenhaus umgehend umzusetzen und parallel ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zu entwickeln.
  • die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehelferausbildungen bundeseinheitlich auszugestalten (Dauer: 2 Jahre) und eine Qualifizierungsoffensive zu starten, um den notwendigen Bedarf zu decken.
  • die Ausbildungszahlen zu erhöhen und Studienplätze für Pflege in der Erstausbildung sowie postgraduiert zur Spezialisierung deutlich auszubauen.
  • Etablierung und Refinanzierung von umfassenden Integrationsprogrammen für ausländische Pflegefachpersonen.
  • die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben, um die Pflegenden zu entlasten.
  • Aufbau einer Pflegereserve für den Pandemie- und Katastrophenfall gemeinsam mit den Pflegekammern.

Forderung 2: Mehr Mitsprache

Die Bundespflegekammer fordert,

  • Vertreter des Pflegerufes mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss und beim Gemeinsamen Qualitätsausschuss beteiligen.
  • Beteiligungsrechte der Pflegeberufe in allen Gremien, die die Pflege betreffende Entscheidungen fällen (z.B. Corona-Krisenstäbe).
  • in der Bundesregierung die Stelle einer Chief Government Nurse zu schaffen.
  • Bereitstellung einer Anschubfinanzierung für die Bundespflegekammer durch den Bundesgesetzgeber.

Forderung 3: Neuverteilung der Aufgaben im Gesundheitswesen

Die Bundespflegekammer fordert,

  • Mehr Entscheidungsbefugnisse für Pflegefachpersonen beispielsweise bei der Gestaltung der Pflege und der Verordnung von Leistungen.
  • Beseitigung der rechtlichen Barrieren und flächendeckende Umsetzung von Modellprojekten zur Heilkundeübertragung an Pflegefachpersonen.
  • Fortsetzung des Strategieprozesses mit dem Ziel, eine Roadmap für die Einführung des Community Health Nursing, Schulgesundheitspflege bzw. Advanced Practice Nursing in Deutschland zu erarbeiten.

Forderung 4: Angemessene Bezahlung

Die Bundespflegekammer fordert,

  • die Gehälter in der Langzeitpflege und Rehabilitation schnell an die der Krankenhauspflege anzugleichen.
  • einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Langzeitpflege abzuschließen, der sich am TVöD oder den AVR der konfessionellen Krankenhausträger orientiert.
  • das Lohnniveau für alle Pflegefachpersonen schrittweise auf ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto anzuheben.
  • Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Bessere Absicherung von Pflegefachpersonen bei Erwerbsunfähigkeit.

Forderung 5: Pflege gerecht finanzieren

Die Bundespflegekammer fordert,

  • die Finanzierung in der Pflegeversicherung solidarisch zu regeln, d.h. die Eigenanteile sozial gerecht zu deckeln und die Mehrkosten solidarisch über höhere Beiträge und Steuermittel zu finanzieren.
  • nachhaltig und legislaturperiodenübergreifend ein Pflegebudget im Krankenhaus sicherzustellen, das nach oben nicht begrenzt ist.
  • die Weiterführung des DRG-Systems in der heutigen Form lehnt die Bundespflegekammer ab. Vorhaltekosten im Sinne einer Basisversorgung und Reservekapazitäten in Krisenzeiten müssen pauschal finanziert werden.
  • die Investitionsfinanzierung in Krankenhäusern und stationärer Pflege im Sinne der Vorhaltung vonseiten des Staates zu sichern.

Die Broschüre der Bundespflegekammer mit den Ausführungen zu den Wahlforderungen  finden Sie zum Download hier.