Anhörung im Gesundheitsausschuss Deutscher Pflegerat: Gesundheit und Pflege nicht wieder in die Zukunft verschieben

Jetzt Lösungen angehen – bereits heute können nicht mehr alle Pflegebedürftigen in Deutschland versorgt werden

Anlässlich der Ausschussanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz – PUEG) betont Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):

„Der Deutsche Pflegerat ist erschüttert darüber, dass die notwendigen und längst ausstehenden Reformen politisch weiterhin nicht angepackt werden. Es droht der Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen in Deutschland, da die Akteur*innen im erheblichen Maße nicht mehr ihren Auftrag sicherstellen können. Gleichzeitig macht die Politik trotz Pflegekrise einfach weiter wie bisher.

Weder die Pflegebedürftigen und deren Pflegepersonen und erst recht nicht die beruflich Pflegenden und ihre Arbeitgeber*innen profitieren nachhaltig von dem vorliegenden Gesetzesentwurf.

Der einseitige Blick auf die Finanzierbarkeit durch Anheben der Beiträge zur Pflegeversicherung und die geringen Anpassungen der Leistungen sind keine Lösungen, um den Herausforderungen in der Pflege entgegenzutreten. Die dringend erforderliche Neustrukturierung insbesondere der beruflichen Pflege wird in die Zukunft verschoben.

Der Gesetzentwurf bietet keine Lösungen dafür, wie das, was vor Ort mehr an Leistungen und Unterstützung dringend benötigt wird, auch geleistet werden kann. Politisch wird ausgeblendet, welcher finanzielle Druck auf den Pflegebedürftigen und den Pflegepersonen lastet.

Der Deutsche Pflegerat fordert die Politik auf, das finanzielle Pokern um die Pflegereform aufzugeben, um endlich tragfähige und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zu schaffen. Anderenfalls rast die pflegerische Versorgung in einem hochentwickelten Land wie Deutschland auf eine humanitäre Katastrophe zu.

Längst sind Bettenschließung im Krankenhaus, Insolvenzen von stationären Pflegeeinrichtungen und Einschränkungen von Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten im Alltag spürbar. Die grundgesetzlich garantierte unantastbare Würde der Menschen, die auf medizinische und pflegerische Hilfen angewiesen sind, kann nicht mehr sichergestellt werden. Gleichzeitig führen der Fachkräftemangel und die Unvereinbarkeit von Pflege und Beruf zu einem Teufelskreis, der zu einem verheerenden Schaden des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.

Eine schnelle und spürbare qualitative Verbesserung der pflegerischen Versorgung und deren Sicherung ist möglich, wenn jetzt endlich die Handlungsautonomien der beruflich Pflegenden gestärkt und die Bedingungen für Pflegepersonen verbessert werden.“

Die Stellungnahme des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR) zum Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz- PUEG) liegt der Anlage bei.

Ansprechpartnerin:
Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

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