Bundesregierung ignoriert Pflegeexpertise – Deutscher Pflegerat fordert grundlegenden Kurswechsel der Politik

Nach Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: Pflege und Hebammen werden zur politischen Verhandlungsmasse. Dieses Gesetz ist ein eklatanter Vertrauensbruch und ein hohes Risiko für die Versorgung.

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) reagiert mit Fassungslosigkeit und Empörung auf die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Mit der Begrenzung des Pflegebudgets, der Abkehr von einer verbindlichen Pflegepersonalbemessung, der Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen aus den Qualitätsanforderungen der Leistungsgruppen und der Deckelung sowie Ungleichbehandlung bei der Refinanzierung von Lohn- und Kostensteigerungen werden die Heilberufe Pflege und Hebammen erneut zur Verhandlungsmasse einer verfehlten Sparpolitik gemacht.

Für das Präsidium des Deutschen Pflegerats ist damit eine Grenze überschritten. Beruflich Pflegende und Hebammen sind keine beliebig verschiebbaren Kostenvariablen. Ihre Arbeit ist für das Gesundheitssystem unverzichtbar.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, erklärt:

„Wir sind fassungslos und zutiefst empört. Die Politik ist zu weit gegangen. Sie behandelt die professionell Pflegenden und Hebammen nicht als tragende Säulen der Versorgung, sondern als Kostenfaktor, Sparreserve und Bauernopfer.

Wer die Schutzmechanismen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung schwächt und gleichzeitig behauptet, damit die Pflege stärken zu wollen, verhöhnt die Realität in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Dieses politische Handeln ist respektlos gegenüber der Profession Pflege und den Hebammen, die das Versorgungssystem seit Jahren unter höchster Belastung aufrechterhalten.“

Der Deutsche Pflegerat weist die Behauptung entschieden zurück, mit diesem Gesetz würden die Lasten gerecht verteilt. Die Professionen der Pflege und der Hebammen werden deutlich härter und substanzieller getroffen als andere Bereiche. Gefährdet sind ihre Arbeitsbedingungen sowie ihre Fachlichkeit und damit die Sicherheit der Patient:innen und Pflegebedürftigen sowie die Zukunft der Versorgung.

Empörend ist auch die Art und Weise, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind. Noch in der Woche der abschließenden parlamentarischen Beratung wurden kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, die mit gravierenden Verschlechterungen für die Profession Pflege und die Hebammen verbunden sind.

Während Papiere und einzelne Informationen bereits informell kursierten und politische Abstimmungen hinter verschlossenen Türen stattfanden, wurde die maßgebliche Organisation der Pflegeberufe weder offiziell noch rechtzeitig über die geplanten Änderungen informiert noch an ihnen beteiligt. Eine angesichts der Tragweite der Regelungen notwendige erneute Anhörung im zuständigen Ausschuss fand nicht statt.

Pascale Hilberger-Kirlum, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, sagt:

„Die Pflegeprofession und die Hebammen haben frühzeitig gewarnt und fundierte Vorschläge gemacht. Nichts davon wurde in den entscheidenden politischen Beschlüssen erkennbar berücksichtigt.

Eine Beteiligung, bei der man uns anhört und unsere Positionen anschließend ignoriert, ist keine Beteiligung. Sie ist politische Kulisse. Die maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene ist kein fachliches Feigenblatt für bereits getroffene finanzpolitische Entscheidungen und darf als solches auch nicht benutzt werden. Wer Beteiligung gesetzlich verspricht, muss sie politisch auch leben.“

Die Pflegeprofession wird mit diesen Beschlüssen in eine überwunden geglaubte Zeit zurückgeworfen. Erneut wird suggeriert, professionelle Pflege und Hebammenhilfe könnten ohne Folgen reduziert, gestrichen oder durch unverbindliche Regelungen ersetzt werden.

Wir, die wir die Profession Pflege und den Berufsstand der Hebammen vertreten, sind nicht länger bereit, diese Abwertung und Geringschätzung hinzunehmen.

Jana Luntz, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, warnt:

„Diese Politik wird Folgen haben. Die Bevölkerung wird deutlich schlechter versorgt. Beruflich Pflegende und Hebammen geraten dadurch in einen direkten Konflikt mit ihrem Berufsethos. Viele werden sich aus besonders belastenden Versorgungsbereichen zurückziehen, ihre Arbeitszeit reduzieren oder den Beruf verlassen. Gleichzeitig werden sich junge Menschen sehr genau überlegen, ob sie in eine Profession einsteigen, deren Bedeutung politisch in Krisensituationen ständig beschworen, deren Fachlichkeit aber systematisch entwertet wird.

Die Politik provoziert einen kalten Pflexit und damit eine reale Versorgungsgefahr. Am Ende werden nicht nur die beruflich Pflegenden und Hebammen den Preis zahlen, sondern vor allem die Menschen, die auf eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung angewiesen sind.“

Pflegeneuordnungsgesetz darf so nicht weiterverfolgt werden

Das Pflegeneuordnungsgesetz ist bislang nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Der Deutsche Pflegerat erwartet, dass die Politik diese Unterbrechung nutzt, um innezuhalten und den Referentenentwurf grundlegend neu zu gestalten.

Der Entwurf darf so nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er würde Pflegebedürftige, pflegende An- und Zugehörige sowie Pflege- und Gesundheitsfachberufe zusätzlich belasten. Besonders die geplanten Verschlechterungen bei den Rentenanwartschaften pflegender An- und Zugehöriger, die zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und die Schwächung tariflicher, personeller und qualitativer Standards sind nicht akzeptabel.

Christine Vogler macht deutlich:

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt innehält. Es ist richtig, dass das Pflegeneuordnungsgesetz bislang nicht vom Bundeskabinett durchgepeitscht wurde. Bei einer Sozialreform dieser Tragweite muss die Politik die Kritik ernsthaft prüfen und sichtbar verarbeiten.

Eine Reform der Pflegeversicherung darf nicht erneut auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen, ihrer An- und Zugehörigen und der beruflich Pflegenden finanziert werden.

Pflegende An- und Zugehörige sind keine kostenlose Reserve des Sozialstaats. Pflegebedürftige sind keine Haushaltsposition. Beruflich Pflegende sind keine beliebig reduzierbare Ressource. Beim Pflegeneuordnungsgesetz besteht noch die Möglichkeit, diesen politischen Irrweg zu verlassen.“

Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Folgen ihre Reformen für Patient:innen, Pflegebedürftige, An- und Zugehörige, beruflich Pflegende, Hebammen, Einrichtungen und die Versorgung insgesamt haben. Die Reformen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie treffen dieselben Menschen, dieselben Einrichtungen und dieselbe knappe Personalbasis über die gesamte Versorgungskette hinweg.

Wir akzeptieren diese Politik nicht

Der Deutsche Pflegerat wird die getroffenen Entscheidungen nicht hinnehmen. Er wird gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden, den beruflich Pflegenden, den Hebammen und weiteren Partner:innen entschieden und hörbar für eine Korrektur dieser Politik eintreten, ihre Folgen offenlegen und immer wieder deutlich machen: Wer an der Pflege und Hebammenhilfe spart, spart an der Sicherheit, Würde und Teilhabe der Menschen.

Das Präsidium des Deutschen Pflegerats erklärt gemeinsam:

„Wir akzeptieren nicht, dass die professionell Pflegenden und Hebammen zur Verhandlungsmasse einer kurzfristigen Sparpolitik gemacht werden.

Wir akzeptieren nicht, dass unsere Fachlichkeit ignoriert und die Risiken für die Versorgung negiert werden.

Wir akzeptieren nicht, dass politische Fehlentscheidungen als Stärkung der Pflege verkauft werden.

Wir fordern eine Politik, die den bedarfsgerechten Pflegebedarf verbindlich ermittelt, die Arbeit der beruflich Pflegenden und Hebammen verlässlich absichert und ihre Expertise in allen sie betreffenden Entscheidungen verbindlich einbezieht.“

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Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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