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21.01.2025 Berufsautonomie Bildung Pressemitteilung

Deutscher Pflegerat fordert sofortige Beratungen zu Pflegegesetzen

Ampel setzt auf Go bei der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen

Bundestag muss handeln – Reformen in der Pflege jetzt umsetzen – Versorgung sichern

Zur geplanten Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats:

"Die geplante Entbudgetierung zeigt, dass die Parteien im Deutschen Bundestag willens sind, wichtige gesetzliche Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dies muss jetzt auch für die dringend notwendigen Reformen in der Pflege gelten."

Forderung des Deutschen Pflegerats

Der Deutsche Pflegerat fordert daher alle Parteien im Bundestag auf, umgehend die parlamentarischen Beratungen zu den bereits eingebrachten Gesetzentwürfen des Pflegekompetenzgesetzes und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes aufzunehmen und beide Gesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

"Es darf nicht sein, dass wir sehenden Auges weiter in den Pflegenotstand schlittern. Beide Gesetze sind über Parteigrenzen hinweg abgestimmt und mit den Ländern konsentiert. Wie das Verfahren zur Entbudgetierung zeigt, kann auch die wichtige Kompetenzneuverteilung in der Pflege als eigenständiges Gesetz verabschiedet werden."

Präzisierung des Pflegekompetenzgesetzes erforderlich

Beim Pflegekompetenzgesetz ist eine Präzisierung essenziell: Die pflegerische Berufsgruppe muss heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen dürfen.

Beide Gesetze sind zentrale Bausteine zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Deutschland und müssen unverzüglich umgesetzt werden. Die Profession Pflege muss entsprechend ihrer Qualifikationen eigenverantwortlich handeln können.

„Der Deutsche Bundestag ist in der Pflicht, das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz sofort zu verabschieden und die pflegerischen Kompetenzen in den Fokus der gesundheitlichen Versorgung zu rücken.“

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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