Erfolg der Konzertierten Aktion hängt von der Umsetzung ab

Konzertierte Aktion allein kann Pflegekrise nicht beenden

Heute (04. Juni 2019) wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen 2 bis 5 der Konzertierten Aktion Pflege unter Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellt. Hierzu erklärt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR):

„In der Konzertierten Aktion Pflege wurden viele wichtige Themen aufgegriffen. Die drei Initiatoren/innen haben die Brisanz der Lage in der beruflichen Pflege erkannt. Das war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ob das Ergebnis ausreicht, um die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden spürbar zu verbessern, die Versorgung damit zu sichern und das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, ist heute noch nicht absehbar. Denn entscheidend für den Erfolg wird es sein, wie ernsthaft alle Beteiligten, insbesondere die staatlichen Stellen, die enthaltenen Punkte konkretisieren und auch tatsächlich umsetzen.

Wohin wollen wir als Gesellschaft mit den Pflegeberufen? Bei dieser entscheidenden Frage wäre mehr nötig gewesen, als es das Ergebnis jetzt ausweist. Seitens des Deutschen Pflegerats hatten wir deutlich mehr und Konkreteres erhofft. Angesichts der Anzahl und der Heterogenität der Interessen der an der Konzertierten Aktion Pflege Beteiligten war aber nicht mehr zu erreichen, da Konsens das oberste Ziel war.

Zur Personalbemessung in der Langzeitpflege ist eine Road-Map für die Umsetzung des von der Wissenschaft bis Mitte 2020 vorzulegenden Personalbemessungsverfahrens geplant. Ähnlich verhält sich dies im Krankenhausbereich. Dort werden als erster Schritt DPR, die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft und ver.di ein Personalbemessungsverfahren entwickeln, das das Ministerium dann prüfen will. Hier hätten wir uns verbindlichere Zusagen von Seiten des Gesundheitsministeriums gewünscht. Zum Thema Aufgabenverteilung zwischen allen Gesundheitsberufen soll es eine Strategieplanung geben. Insgesamt wird es sehr darauf ankommen, wie konsequent und lösungsorientiert das im Sinne einer guten und sicheren Versorgung und der Verbesserung der Arbeitssituation Pflegender mit Inhalt gefüllt und in die Praxis umgesetzt wird.

Unverständlich und bedauerlich ist, dass sich die privaten Verbände der Einrichtungsträger und das DRK nicht an einer Lösung für eine flächendeckende angemessene Vergütung in der Langzeitpflege beteiligen wollen. Ein allgemeinverbindlich geltender Tarifvertrag für alle Sektoren der Pflege, der zugleich regionale Unterschiede und Besonderheiten berücksichtigt, wäre ein starkes Signal für die professionell Pflegenden gewesen. Das nicht nachvollziehbare Lohngefälle zwischen den Sektoren sowie den Regionen muss abgebaut werden.

Die Konzertierte Aktion Pflege umfasst einen sehr langen Maßnahmenkatalog, zu dem sich alle Beteiligten bekannt und verpflichtet haben. Wir werden unsere Zusagen einhalten und dies bei anderen auch einfordern und überprüfen. Die Konzertierte Aktion Pflege alleine kann die Krise in den Pflegeberufen und damit die Krise in der pflegerischen Versorgung aber nicht überwinden, denn ihre Perspektive ist kurz- bis mittelfristig. Es muss parallel und in Fortführung des bereits Angestoßenen politisch mehr Initiative und vor allem Umsetzungskraft gezeigt werden. Vor allem jedoch muss die Situation derer ernst genommen werden, die die Leistungen tatsächlich erbringen.“

Ansprechpartner:
Franz Wagner Präsident des Deutschen Pflegerats

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