Ohne das Pflegekompetenzgesetz scheitert jede Reform

Deutschland braucht eine Koalition für die Pflege

Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich, während die Politik stillsteht. Lösungen liegen bereit, doch es fehlt an mutigen Schritten.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, fordert: „Deutschland braucht eine parteiübergreifende Koalition für die Pflege – jetzt! Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz muss sofort umgesetzt werden, das Pflegekompetenzgesetz im Frühjahr 2025 und das APN-Gesetz spätestens im Sommer 2025. Eine Taskforce muss umgehend sicherstellen, dass die Pflege in Entscheidungsprozesse eingebunden wird.“

Die Lage ist ernst. Das Pflegesystem ist am Limit, es fehlt massiv an Personal, die Digitalisierung funktioniert nicht richtig. Die Belastung der Pflegekräfte steigt. Angehörige sind verzweifelt, weil sie keine Hilfe für ihre pflegebedürftigen Eltern oder Kinder finden und selbst überlastet sind. Unternehmen leiden, da Mitarbeitende ausfallen, um Angehörige zu pflegen. Der Staat und die Kassen haben weniger Einnahmen. Präventive Maßnahmen greifen nicht.

Berichte und Studien wie aktuell der BARMER Pflegereport 2024, der DAK-Pflegereport 2024, der WIdOmonitor 2024 zu pflegenden Angehörigen, der Berufsgesundheits-Index Pflege der BGW, die RWI-Studie zu verlängerten Krankenhausaufenthalten, die DEVAP-Umfrage zur Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege und die bpa-Erhebung „Bei Anruf Sorry“ zeichnen ein zum Teil besorgniserregendes Bild der Pflege in unserem Land: Die Lage ist bedrohlich, die Versorgung unsicher. Das gefährdet unsere Gesellschaft und Demokratie. Doch es gibt Lösungen.

„Für die Profession Pflege sind diese Lösungen ausgearbeitet“, betont Vogler. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz liegt im Bundestag, politisch geeint auf Bundes- und Länderebene. Das Pflegekompetenzgesetz liegt als Referentenentwurf vor. Es ist entscheidend für den Erfolg jeglicher Gesetzgebung im Gesundheitswesen. Das APN-Gesetz geht in der Kompetenzneuregelung einen Schritt weiter.

Diese Gesetze sind politisch unstrittig. „Es bedarf keines Wahlkampfes, um sie zu verabschieden. Die Politik muss jedoch schnell handeln“, sagt Vogler. „Die Umsetzung von Strukturänderungen im Gesundheitswesen hängt an der Profession Pflege.“ Doch diese kommt beispielsweise im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und anderen Gesetzen aus dem Gesundheitsbereich nicht vor.

„Wie soll die Gesundheitsversorgung sicherer werden, wenn das Know-how der Pflege als größte Berufsgruppe nicht einbezogen wird?“, fragt Vogler. Ohne das Pflegekompetenzgesetz und den Einbezug der Pflege scheitert jede Reform. Deutschland braucht eine parteiübergreifende Koalition für die Pflege – jetzt!

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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