Pflegepolitik im freien Fall: Bundesregierung steuert die Versorgung ins Chaos

Pflegebudget zurück in die Fallpauschalen. PPR 2.0 abschaffen. Verbindliche Personalbemessung streichen. Pflegepersonaluntergrenzen aus den Qualitätsvorgaben entfernen. Tariftreue aussetzen. Gehälter deckeln. Diese Maßnahmen gefährden die Versorgung.

Die Regierungskoalition nimmt offenbar einen erheblichen Abbau von Pflegepersonal im Krankenhaus in Kauf. Ihre noch nicht bestätigten Pläne gehen weit über den aktuellen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hinaus. Das einseitige Papier „Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Pflege im Krankenhaus“ ist keine Reform, sondern eine Giftliste für das Pflegepersonal und die Versorgung.

Verbindliche Sicherungen sollen durch allgemeine Pflichten, später greifende Instrumente, Empfehlungen und Mindestkriterien ersetzt werden. Das Papier räumt selbst einen möglichen Abbau von Pflegepersonal ein, ohne zu erklären, wie dieser verhindert werden soll. Stattdessen soll das „Interesse an guter Pflege“ erhöht werden. Doch Interesse ersetzt kein Personal. Empfehlungen sichern keine Versorgung. Wer Verbindlichkeit streicht, schwächt die Versorgung.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, erklärt: „Die Bundesregierung sagt, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verlange niemandem etwas Unzumutbares ab. Unzumutbar ist jedoch eine Krankenhausversorgung, die wegen fehlenden Personals nicht mehr sicher ist. Was nutzen stabile Beiträge und eine nachhaltige Finanzierung, wenn niemand mehr da ist, der pflegt?“.

Die Politik konzentriert sich auf Beitragssätze und Kassenstände, während Qualität, Arbeitsbedingungen und die Belastung der beruflich Pflegenden, Patient:innen sowie ihrer An- und Zugehörigen aus dem Blick geraten. Verbindliche Maßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Qualität fehlen. Die Koalition entlässt die Versorgung damit in eine Wüste aus Ungeregeltheit. Dem öffentlichen Dank für die Pflegenden folgt keine dauerhafte politische Verantwortung für die Berufsgruppe.

Dieser politische Trend zieht sich durch alle aktuellen Reformen. Die Profession Pflege wird nicht als Teil der Lösung betrachtet, sondern erneut vor allem als Kostenfaktor abgewertet. Ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen werden bei der Gestaltung der Versorgung übergangen.

„Damit beginnt eine Abwärtsspirale, die wir nicht mehr aufhalten können: Stellen werden nicht mehr nachbesetzt, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, Pflegefachpersonen gehen, Vertrauen geht verloren und die Versorgung wie auch unsere Demokratie geraten deshalb ins Wanken“, mahnt Vogler. „Der erste Dominostein ist bereits gefallen. Die Folgekosten werden höher sein als die kurzfristigen Einsparungen.“

Besonders widersprüchlich wäre der Umgang mit der PPR 2.0. Krankenhäuser haben Personalbedarfe erhoben, Daten geliefert, Beschäftigte geschult und ihre Systeme angepasst. Die Bundesregierung hat das Instrument wissenschaftlich weiterentwickeln lassen. Die eigenen Daten der Regierung zeigen erhebliche Personallücken. Nun soll die verbindliche Personalbemessung fallen, bevor die Ergebnisse endgültig ausgewertet und die Weiterentwicklung abgeschlossen sind.

Erst messen. Dann ignorieren. Schließlich abschaffen. Das ist Politik im freien Fall.

Für die Profession Pflege ist dieser Kurs verheerend. Stellen werden bereits heute nicht nachbesetzt, Tarifverträge werden gekündigt, Refinanzierungen verweigert, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und Entwicklungsperspektiven verschwinden. Krankenhäuser, die Personal aufgebaut haben, werden bestraft. Pflegefachpersonen verlieren erneut das Vertrauen in politische Zusagen. Wer heute geht, steht morgen nicht wieder bereit, auch nicht im Krisen- und Katastrophenfall.

Auch das politische Verfahren ist nicht hinnehmbar. Änderungen dieser Tragweite dürfen nicht in letzter Minute, ohne offene Fachdiskussion und ohne Beteiligung der Profession Pflege beschlossen werden.

Der Deutsche Pflegerat fordert einen sofortigen Kurswechsel. Pflegebudget und PPR 2.0 müssen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dafür liegen die Vorschläge längst auf dem Tisch. Tariftreue und Tarifrefinanzierung dürfen nicht geschwächt werden. Verbindliche Vorgaben dürfen nicht durch Empfehlungen ersetzt werden. Qualifikationen und Berufsbilder der Pflege müssen gestärkt werden. Alle im Gesundheitswesen Tätigen brauchen endlich zeitgemäße und verlässliche Arbeitsbedingungen.

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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