Positionspapier des DPR veröffentlicht. FinanzKommission liefert Impulse – nachhaltige Reform braucht Struktur und Versorgungslogik

Finanzstabilisierung darf nicht gegen Versorgungssicherung ausgespielt werden

Der Deutsche Pflegerat (DPR) erkennt den finanzpolitischen Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Auftrag an die FinanzKommission Gesundheit war klar fiskalisch ausgerichtet: kurzfristige und mittelfristige Stabilisierung der Beitragssätze.

Der DPR sieht darin jedoch eine zentrale Gefahr: Werden Reformen nur fiskalisch ausgerichtet, droht erneut, dass notwendige strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen ausbleiben.

„Der Bericht reagiert auf ein reales Finanzproblem, bleibt aber in einer Logik stehen, die wir seit Jahren kennen: Es wird kurzfristig auf Ausgaben geschaut, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Das ist das Muster, das uns in die heutige Situation geführt hat.“

Über Jahrzehnte wurden strukturelle Reformen im Gesundheitswesen nicht konsequent umgesetzt – weder in Zeiten finanziellen Drucks noch in Zeiten größerer finanzieller Spielräume. Stattdessen hat sich eine Praxis etabliert: Kostenentwicklung wird kurzfristig adressiert, während grundlegende Versorgungsfragen unbeantwortet bleiben.

Der aktuelle Bericht der FinanzKommission verstärkt diese Entwicklung. Der eng geführte finanzielle Auftrag führt dazu, dass Versorgungslogik, Strukturentwicklung und langfristige Steuerungsfragen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Damit droht eine Fortschreibung genau jener Fehlentwicklungen, die heute den Reformdruck erzeugen.

„Wir erleben erneut, dass Reformen aus der Kassenlage heraus gedacht werden – nicht aus der Versorgung heraus. Das wird den Herausforderungen eines alternden und komplexer werdenden Versorgungssystems nicht gerecht“, so Vogler.

Die demografische Entwicklung, steigende Multimorbidität sowie der wachsende Fachkräftemangel erhöhen den Druck auf alle Versorgungsbereiche gleichzeitig. Es reicht nicht mehr aus, einzelne Leistungsbereiche isoliert unter Kostengesichtspunkten zu betrachten.

Besonders kritisch bewertet der DPR die Maßnahmen 26, 27, 28 und 57 des Berichts. Diese betreffen zentrale Bereiche der pflegerischen Versorgung – darunter das Pflegebudget, die Tarifrefinanzierung, pflegeentlastende Maßnahmen sowie pflegesensitive Leistungsbereiche wie Behandlungspflege, außerklinische Intensivpflege sowie Vorsorge und Rehabilitation.

Der DPR kann nicht nachvollziehen, dass die FinanzKommission diese Maßnahmen als Kategorie-A-Maßnahmen ohne erwartbare Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung beziehungsweise Steuerungseffekte, Zugang oder Verteilungsgerechtigkeit einordnet.

Kurzfristige Einsparungen ohne strukturelle Anpassungen führen oft zu Versorgungsproblemen und langfristig höheren Folgekosten. Genau das blendet der Bericht aus. Dessen zentrale Schwäche liegt darin, dass Versorgung nicht systemisch gedacht wird. Versorgung funktioniert jedoch in zusammenhängenden Strukturen. Eingriffe an einer Stelle – etwa beim Personal, bei Leistungen oder bei Finanzierungssystematiken – haben direkte Auswirkungen auf andere Bereiche: im Krankenhaus, in der Rehabilitation, in der Langzeitpflege und in familiären Sorgearrangements.

Eine Rückführung des Pflegebudgets in das DRG-System lehnt der DPR entschieden ab. Das Pflegebudget ist kein Fehlanreiz, sondern ein notwendiger Schutzmechanismus gegen strukturelle Fehlsteuerungen der Vergangenheit. Auch Tarifentwicklungen in der Pflege dürfen nicht als Kostenproblem bewertet werden, sondern sind Voraussetzung für Fachkräftesicherung und stabile Versorgung.

Pflegeentlastende Maßnahmen sowie Leistungen in pflegesensitiven Bereichen dürfen nicht unter eine pauschale Kostendämpfungslogik gestellt werden. Hier geht es um Versorgungskontinuität, Prävention von Folgeschäden und die Stabilität ganzer Versorgungsketten. Eine Verlagerung von Lasten in Familien oder andere Sozialleistungssysteme ist keine Reform, sondern eine Kostenverschiebung. Wenn es so gewollt ist, muss es so benannt werden.

Der DPR fordert eine klare Neuausrichtung der Reformperspektive und einen verbindlichen, langfristig angelegten Reformpfad: Finanzstabilisierung muss konsequent mit einer Versorgungslogik verbunden werden. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie Versorgung sichern, Qualität stärken und langfristig tragfähig sind.

Der DPR stellt sich der Debatte über Priorisierung von Ausgaben. „Unser Problem ist nicht, dass wir über Finanzen sprechen – unser Problem ist, dass wir zu selten über Strukturen und Prioritäten sprechen“, betont Vogler. „Wenn wir jetzt wieder nur fiskalisch reagieren, werden wir in wenigen Jahren vor denselben Problemen stehen. Finanzielle Stabilität ohne Versorgungssicherheit ist kein Erfolg, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.“

Das Positionspapier des Deutschen Pflegerats zum Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit mit dem Titel „Finanzstabilisierung auf Versorgungssicherung ausrichten. Finanzstabilisierung braucht Versorgungslogik“ finden Sie in der Anlage sowie auf der Website des Deutschen Pflegerats.

Download Positionspapier

Ansprechpartner:innen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

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