Regierung in Schleswig-Holstein schwächt die Profession Pflege

Beschlossener Antrag grenzt an Erpressung und zeugt von einem schlechten Politikverständnis

Zur Entscheidung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein über die Finanzierung und Evaluation der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein äußerte sich heute in Berlin der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner:

„Der Deutsche Pflegerat fordert die Regierungskoalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Schleswig-Holstein auf, sich vor die bestehende und gut funktionierende Pflegeberufekammer des Landes zu stellen und ihr die Chance zu geben, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Der von der Koalition im Landtag beschlossene Antrag schwächt die berufliche Pflege in Schleswig-Holstein und ihre Vertretung in der Pflegeberufekammer des Landes. Eine Aufwertung der Profession Pflege und die Wertschätzung ihr gegenüber sieht
anders aus.

Anstatt sich sachlich mit bestehender Kritik auseinanderzusetzen und dabei Sachfragen zu trennen von Propaganda und Fake News einiger Claqueure, die weder das Interesse der Berufsgruppe noch das der zu pflegenden Menschen im Auge haben, hat
die Landesregierung in politischem Aktionismus die Notbremse gezogen.

Die Bevormundung und Knebelung der Pflegeberufekammer durch die Landesregierung gekoppelt mit einer Evaluation zur Halbzeit der Legislaturperiode der Kammerversammlung ist gegenüber den Mandatsträgern, die sich sehr ernsthaft für ihre
Profession einsetzen, unfair und wird auch keine sachgerechte Bewertung der Arbeit möglich machen. Das ist schade und muss umgehend korrigiert werden.“

Inhalte des im Landtag Schleswig-Holstein beschlossenen Änderungsantrags der Regierungskoalition
(in Auszügen):

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erhält eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3 Mio. Euro. Der Titel erhält folgenden Sperrvermerk: Die Leistung der Ausgaben bedarf der Einwilligung des Finanzausschusses. Die Einwilligung des Finanzausschusses ist an die Fassung folgender Beschlüsse durch die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein gebunden:

Im 1. Quartal 2021 wird eine Urabstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein unter allen Mitgliedern der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein durchgeführt.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung gilt ein Einstellungsstopp für die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

Ansprechpartner:
Dr. h.c. Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

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