Stellungnahme zur Regierungserklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in dieser Woche ihre erste Regierungserklärung der Legislaturperiode abgegeben. Hierzu teilt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, mit:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung versprochen, die zusätzlichen Finanzmittel aus der Beitragssatzerhöhung zur Pflegeversicherung insbesondere auch für eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte einzusetzen, um den vielerorts herrschenden Pflegenotstand abzubauen. Gleichzeitig soll die Bürokratie gemindert werden.

Diese Punkte unterstützt der Deutsche Pflegerat. Denn es darf nicht vergessen werden, dass ohne professionell Pflegende eine pflegerische Versorgung der Menschen in unserer Gesellschaft nicht zu leisten ist. Auch sie gehören zu den von der Bundeskanzlerin angesprochenen „Helden unserer Gesellschaft“.

Deutlich werden muss auch, dass mehr Geld im System nur dann etwas bringt, wenn zuerst die Rahmenbedingungen der Pflege geändert werden. Die Pflegefachpersonen erwarten als erstes mehr Kolleginnen und Kollegen, um damit ihre Aufgaben sorgfältig durchführen zu können. Wir müssen weg von der derzeitigen Minutenpflege im Dauerlauf.

Jede Reform wird im Ansatz verpuffen und scheitern, wenn nicht die pflegenden Menschen im Vordergrund stehen. Denn sie sind es, die die Leistungen erbringen. Sind sie nicht da, ist keine Gesundheits- und Pflegereform umsetzbar. Die Pflegenden sind das Kernstück und der entscheidende Hebel für eine gute pflegerische Versorgung. In der Regierungserklärung nicht genannt ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dieser ist dringend geboten und muss umgehend eingeführt werden.“

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