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29.06.2026 Handlungsfelder Pressemitteilung
Countdown: #PflegeImFreienFall #DeutschlandWelchePflegeWillstDu
Deutscher Pflegerat startet Countdown zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und nimmt dabei die Reformpolitik insgesamt in den Fokus
Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) startet einen Countdown bis zur geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Unter dem Titel „Pflege im freien Fall – Deutschland, welche Pflege willst Du?“ benennt der DPR zehn Tage lang zentrale Kritikpunkte der aktuellen Reformpolitik. Im Fokus stehen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz.
Es geht um pflegebedürftige Menschen. Um pflegende An- und Zugehörige. Um beruflich Pflegende. Und um die Versorgung insgesamt. Der DPR zeigt die Folgen der geplanten Gesetzgebung. Und er zeigt Lösungen.
Die Warnung ist klar: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Pflegeneuordnungsgesetz, die Reform der Notfallversorgung und die geplanten Änderungen in der Primärversorgung dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie treffen dieselben Menschen, dieselben Einrichtungen und dieselbe knappe Personalbasis.
Wer Versorgung sichern will, muss alle Sektoren zusammendenken. Der Schlüssel ist die Profession Pflege. Die Stabilisierung von Finanzierung darf nicht auf Kosten von Versorgungssicherung gehen.
Tag 10: Pflegebedarf wird weggerechnet
Zum Auftakt des Countdowns kritisiert der DPR die geplante Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade im Pflegeneuordnungsgesetz.
Die Bundesregierung will
mit dem Pflegeneuordnungsgesetz die Schwellenwerte für Pflegegrade anheben und damit den Zugang zu Leistungen erschweren.
Das bedeutet
Menschen erhalten später oder weniger Unterstützung. Sie bleiben länger ohne Hilfe. Angehörige müssen mehr übernehmen. Aus vermeidbaren Problemen werden Versorgungskrisen, unnötige Krankenhausaufenthalte oder frühere Heimaufnahmen. Denn: Pflegebedarf verschwindet nicht!
Der DPR fordert
Pflegebedarf darf nicht nach Kassenlage definiert und der Zugang zu Leistungen nicht durch höhere Schwellenwerte erschwert werden. Wer Unterstützung braucht, muss sie erhalten – auf Grundlage einer fachlich fundierten Begutachtung durch die Profession Pflege und unter konsequenter Nutzung ihrer Kompetenzen.
Die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss vom Bund aus Steuermittel finanziert werden. Dadurch könnte die Soziale Pflegeversicherung dauerhaft um rund 5,9 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Hinzu muss die einmalige Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro für pandemiebedingte Ausgaben kommen. Im ersten Jahr stünden damit mehr als elf Milliarden Euro zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zur Verfügung – ohne Leistungen für Pflegebedürftige oder pflegende Angehörige zu kürzen.
Mehr dazu
DPR Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes
DPR Stellungnahme Reform der Pflegeversicherung
DPR Positionspapier zur Zukunft der Langzeitpflege
Gesetze zusammen denken
GKV-Beitragssatzstabilisierung, Pflegeneuordnung, Notfallversorgung, Primärversorgung: Nicht isoliert betrachten! Profession Pflege als Lösung: Kompetenzen/ Verantwortung geben und diese besser verteilen. Versorgungssicherheit als Maßstab!
Über den Deutschen Pflegerat
25 Verbände und Organisationen: Pflege, Hebammenwesen und Wissenschaft. Maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene. Vertretung der Interessen von 1,7 Millionen Beschäftigten. Ziel: Nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung.
Anlage: Countdown-Grafik Tag 10: „Pflegebedarf wird weggerechnet“
Ansprechpartner:innen
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats
Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de
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